October 4, 2018 / 5:12 AM / 2 months ago

Italien will Defizit senken - EU-Kommission erleichtert

FILE PHOTO: European Affairs Minister Paolo Savona adjusts his glasses as he holds a news conference at the Foreign Press Club in Rome, Italy June 12, 2018 REUTERS/Alessandro Bianchi/File Photo

- von Giuseppe Fonte und Alberto Sisto und Foo Yun Chee

Rom/Straßburg (Reuters) - Im Streit über Italiens Haushaltspläne kommt die Regierung in Rom ihren Kritikern entgegen.

Die Neuverschuldung werde im kommenden Jahr zwar wie schon angekündigt auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen und damit drei Mal so hoch ausfallen wie von der Vorgängerregierung geplant, bestätigte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch nach einem Kabinettstreffen. 2020 solle der Fehlbetrag dann aber auf 2,1 Prozent sinken und 2021 weiter auf 1,8 Prozent zurückgehen. Zum Entsetzen seiner EU- und Euro-Partnern hatte Italien zunächst auch für diese beiden Jahre jeweils 2,4 Prozent eingeplant. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einem guten Signal, dass Italien die Sorgen der Kommission wahrnehme.

Mit den neuen Zielen bewegt sich Italien weiter als zunächst angenommen: Regierungsvertreter hatten im Vorfeld der Sitzung signalisiert, dass für 2020 eine Neuverschuldung von 2,2 Prozent und für 2021 von 2,0 Prozent angepeilt werde. Conte sagte, seine Regierung werde zwar ihren Kurs in der Finanzpolitik fortsetzen, aber gleichzeitig die Ausgaben unter Kontrolle behalten. “Wir werden Mut demonstrieren vor allem 2019, weil unser Land nach unserer Meinung einen Haushalt für starkes Wachstum benötigt”, erklärte er im Beisein der Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini und Luigi Di Maio.

Die Koalition aus Salvinis rechter Lega und Di Maios populistischer 5-Sterne-Bewegung will kostspielige Wahlversprechen umsetzen. Die EU-Kommission fordert von Rom dagegen eine strengere Haushaltsdisziplin. Sie sorgt sich wegen der hohen Verschuldung des Landes: Italien sitzt auf einem Schuldenberg von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung, das ist mehr als doppelt so viel wie erlaubt. Nur Griechenland - das mehrere Milliarden-Kreditprogramme erhalten hat - ist in der Euro-Zone noch höher verschuldet.

Conte erklärte, dass der Schuldenstand im kommenden Jahr unter 130 Prozent und bis 2021 auf etwa 126,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden solle. An den Finanzmärkten war wegen des Streits die Furcht vor einer neuen Schuldenkrise aufgekommen, der jüngste Schwenk sorgte für Erleichterung.

Der italienische Minister für Europa-Angelegenheiten, Paolo Savona, versuchte unterdessen die EU-Abgeordneten zu beruhigen. “Ich glaube, das es kein Risiko gibt, dass Italien über seine Schulden Bankrott geht”, sagte er bei einem Besuch in Straßburg. Er selbst werde auch nichts gegen den Euro unternehmen. “Im Gegenteil, ich will ihn stärken.” Savona hatte früher damit Schlagzeilen gemacht, dass er den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnete.

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