October 9, 2018 / 10:39 AM / a month ago

Bank von Italien warnt wegen hoher Verschuldung vor Teufelskreis

Italian Prime Minister Giuseppe Conte talks with Economy Minister Giovanni Tria during his first session at the Lower House of the Parliament in Rome, Italy, June 6, 2018. REUTERS/Tony Gentile

Rom. (Reuters) - Die italienische Notenbank warnt angesichts der hohen Verschuldung des Landes vor einem Teufelskreis.

Es gehe um signifikante Summen für die jährliche Bedienung von Verbindlichkeiten, sagte Notenbank-Vorstandsmitglied Luigi Federico Signorini am Dienstag im Parlament. Da bestehe immer die Gefahr, in einen Teufelskreis zu geraten - mit negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft.

Die neue Regierung in Rom aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant eine höhere Neuverschuldung und hat damit an der Börse die Investoren beunruhigt. Aus Sicht der EU-Kommission ist Italien verwundbar. Der Finanzminister des Landes, Giovanni Tria, versuchte die Wogen aber zu glätten. Nach zuletzt scharfen Tönen sagte der parteilose Politiker, Italien sei an einem “konstruktiven Dialog” mit den europäischen Partnern über den Etat für 2019 interessiert.

Italien muss Anlegern bei der Platzierung von Staatsanleihen deutlich höhere Zinsen bieten, um an Geld zu kommen. Die Rendite zehnjähriger Anleihen kletterte auf 3,71 Prozent. Das ist der höchste Stand seit viereinhalb Jahren. Die Lage werde sich verbessern, sobald er die Haushaltspläne genauer erklärt habe, sagte Tria. Sollte die Situation außer Kontrolle geraten, werde die Regierung handeln. Details nannte er allerdings nicht.

Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der Lega sagte, Italien werde bei seinen Budget-Plänen keine Zugeständnisse machen. Zu Wochenbeginn hatte er Brüssel und die EU-Sparvorgaben kritisiert. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte er “Feinde Europas”.

Kommissions-Vize Jyrki Katainen sagte am Dienstag, die Gespräche mit Italien dürften schwierig werden. “Die Kommission erwartet weitere Details von Italien, wie der Haushalt in den nächsten Jahren ausgestaltet werden soll. Wir sind besorgt, dass Italien völlig unrealistische Fiskalziele und Wachstumserwartungen vorlegen wird.”

Italiens Wirtschaft tritt seit Jahren auf der Stelle, während der Schuldenberg steigt. Das Haushaltsdefizit soll nach dem Willen der Regierung 2019 bei 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die Vorgängerregierung hatte noch 0,8 Prozent angepeilt. Auch der Euro schwächelt wegen der Pläne. Er verbilligte sich am Dienstag auf 1,1442 Dollar.

Italiens Verschuldung ist bereits die zweithöchste in der Euro-Zone nach Griechenlands. Trotzdem haben 5-Sterne-Bewegung und Lega im Wahlkampf kostspielige Vorhaben versprochen, etwa ein Grundeinkommen und mehr Investitionen. Sie sollen über ein höheres Wirtschaftswachstum wieder reingeholt werden. Viele Experten sind aber skeptisch, ob das gelingen kann.

Ministerpräsident Giuseppe Conte kritisierte den Internationalen Währungsfonds wegen dessen Prognosen zur italienischen Wirtschaft, die deutlich unter denen der Regierung liegen. Der IWF sagt dem Land für 2019 nur noch ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 1,0 Prozent voraus. Er begründet dies unter anderem mit der Unsicherheit über die “politische Agenda der Regierung”. Italien selbst rechnet mit 1,5 Prozent.

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