October 15, 2018 / 11:04 AM / a month ago

Italien verschiebt Haushaltsabstimmung kurz vor Frist-Ablauf

Italy's Interior Minister Matteo Salvini talks to journalists after a G6 meeting of the Interior Ministers, the European Commissioner for Security and the European Commissioner for Migration to discuss security and anti-terror issues at the Groupama Stadium in Decines near Lyon, France, October 9, 2018. REUTERS/Emmanuel Foudrot

Rom (Reuters) - Kurz vor Ablauf der Frist für die Abgabe des umstrittenen Haushaltsentwurfs der italienischen Regierung bei der EU-Kommission verzögert sich die Verabschiedung des Etats.

Das Kabinett werde erst am Dienstag zustimmen, sagte der stellvertretende Regierungschef Matteo Salvini. In Regierungskreisen hieß es, es gebe Spannungen zwischen den Koalitionsparteien 5 Sterne und Lega. Ursprünglich sollte das Kabinett die Pläne für das kommende Haushaltsjahr an diesem Montag genehmigen. Dann läuft auch die Frist ab, bis zu der Italien - wie auch die 18 anderen Euro-Länder - seinen Haushaltsentwurf für 2019 bei der EU-Kommission einreichen muss. Bei dem Entwurf handelt es sich um ein Dokument, das gesondert vom eigentlichen Haushaltsgesetz erstellt wird.

Die Kabinettssitzung blieb weiterhin für den Abend angesetzt. Im Vorfeld sollten sich diverse Minister treffen, um die vielen ungeklärten Aspekte im Zusammenhang mit den Haushaltsmaßnahmen zu regeln. Regierungskreisen zufolge deutete sich ein Konflikt insbesondere wegen Plänen für eine Teil-Steueramnestie an. Diese solle in ein Haushaltsdekret aufgenommen werden, das als eigenes Gesetz mit dem Etat verknüpft werden solle.

Zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen plant die Regierung für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Sie geht damit auf Konfrontationskurs zur EU. Die EU-Regeln sehen unter anderem eine Obergrenze für die Schuldenquote von maximal 60 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung vor. Italien sitzt aber bereits auf einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent - nur Griechenland kommt in der Euro-Zone auf einen noch schlechteren Wert.

Die EU-Kommission hat nach Vorlage der Haushaltsentwürfe im Falle “besonders schwerwiegender Verstöße” gegen die Budgetauflagen eine Woche Zeit, Alarm zu schlagen. Sollte Brüssel Italiens Pläne als nicht regelkonform einstufen, müssten diese spätestens zwei Wochen nach Abgabe abgelehnt sowie eine schriftliche Begründung geliefert werden.

An den Märkten machen sich seit Wochen Ängste vor einer neuen Schuldenkrise breit. Auch zu Wochenbeginn belastete das Thema die Börsen. Nach Einschätzung von Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann wird der Streit über Italiens Schuldenpolitik den Euro aber nicht gefährden. Am Ende werde die Kirche im Dorf bleiben, sagte er in Frankfurt. Extrem-Szenarien seien nicht wahrscheinlich.

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