October 23, 2018 / 7:26 AM / a month ago

Euro-Rettungsfonds besorgt über Italien - Kommission berät

European Commission President Jean-Claude Juncker arrives to take part in a weekly college meeting of the European Commission in Strasbourg, France, October 23, 2018. REUTERS/Vincent Kessler

Luxemburg/Rom (Reuters) - Kurz vor womöglich entscheidenden Beratungen der EU-Kommission im Streit über den Schuldenhaushalt der Regierung in Rom warnt der Euro-Rettungsfonds ESM vor Gefahren.

“Wir sind besorgt wegen Italien”, sagte ESM-Chef Klaus Regling am Dienstag in Luxemburg. Allerdings bestehe kein Grund zur Panik, da die Gefahr der Ansteckung anderer europäischer Länder bis jetzt sehr begrenzt sei. Italiens Schuldenproblem sei anders als das etwa von Griechenland.

Die EU-Kommission will am Nachmittag über die nächsten Schritte im Streit mit Italien über deren Haushalt für 2019 entscheiden. Die Behörde könnte den Entwurf zurückweisen und von Rom Nachbesserung verlangen. Das ist bislang aber noch keinem Euro-Land passiert. Die Kommission prüft die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung.

Hintergrund des Streits ist der Schuldenkurs der neuen Regierung in Rom. Zur Finanzierung sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Koalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung 2019 deutlich höhere Ausgaben als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. In der Folge dürfte der bereits jetzt enorm hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter wachsen. Die EU-Kommission hat Italien bereits gewarnt und auf besonders ernsthafte Verstöße gegen EU-Regeln hingewiesen. Die Regierung kündigte aber an, an ihrem Etat-Entwurf festhalten zu wollen. Vize-Regierungschef Matteo Salvini sagte am Dienstag, Italien werde in dem Streit zwar jeden anhören, aber nicht zurückweichen.

In einem Zeitungsbericht hieß es allerdings, bei einem Anstieg der Anleiherenditen sei Italien bereit, den Etat zu ändern. Der “Plan B” der Regierung in Rom sehe Anpassungen bei den Rentenplänen und beim Grundeinkommen vor, berichtete die Zeitung “Il Messagero” ohne Angabe von Quellen. Die Regierung könnte reagieren, wenn die italienischen Anleihenrenditen im Vergleich zu deutschen Papieren stark stiegen. Derzeit liegt die Verzinsung italienischer Bonds bei 3,5 Prozent - für deutsche werden lediglich 0,4 Prozent fällig.

An den Finanzmärkten ging es am Dienstag steil bergab. Anleger warfen Aktien aus ihren Depots und deckten sich mit der “Anti-Krisen-Währung” Gold ein. Der Dax sackte um bis zu 2,5 Prozent ab. Auslöser sind Analysten zufolge nicht nur die Italien-Krise, sondern auch die Brexit-Unsicherheiten, der schwelende Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie durchwachsene Firmen-Bilanzen.

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