October 31, 2018 / 2:53 PM / 17 days ago

Notenbank und Staatschef in Rom schlagen im Etatstreit Alarm

President of Italy Sergio Mattarella arrives to the Arraiolos Group meeting at Rundale Palace, Latvia, September 13, 2018. REUTERS/Ints Kalnins

Rom (Reuters) - Der ungelöste Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission ruft den Staatschef und die Notenbank in Rom auf den Plan.

Präsident Sergio Mattarella mahnte am Mittwoch, ein “ausgeglichener Etat” sei eine der Grundvoraussetzungen für die Souveränität des Landes. Zentralbankchef Ignazio Visco rechnete der populistischen Regierung vor, dass das erhöhte Zinsniveau für Staatsanleihen Italien nächstes Jahr Kosten im Volumen von fünf Milliarden Euro aufzubürden droht. Letztlich würden auch Firmen und Familien darunter leiden. Die Schuldenlast sei zwar tragfähig: “Doch es muss mit Entschiedenheit klargemacht werden, dass es dabei bleibt.”

Weil die Wirtschaft des Landes im Sommer stagnierte, sieht sich der parteilose Finanzminister Giovanni Tria in seiner Position bestärkt, dass die Konjunktur mit auf Pump finanzierten Maßnahmen angekurbelt werden sollte. Zugleich versicherte er, die dafür in Kauf genommene Defizitzahl von 2,4 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt werde nicht überschritten. Zudem plane die Regierung “in keiner Weise”, aus dem Euro oder der EU auszusteigen.

Weder der Außenhandel noch die Binnennachfrage hatten der italienischen Wirtschaft von Juli bis September Impulse geliefert. Das chronisch wachstumsschwache Land hinkt damit dem Euro-Raum erneut hinterher. Der Chef des Industrieverbands Confindustria, Vincenzo Boccia, schreibt der neuen Regierung die bereits Schuld zu, falls sich die Wirtschaft nicht bald berappeln sollte.

Die Koalition aus rechter Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung hat der EU-Kommission für 2019 eine Neuverschuldung in Aussicht gestellt, die drei Mal so hoch ist wie Brüssel von der Vorgängerregierung zugesagt. Die EU-Kommission fordert Änderungen an den Plänen. Auch EZB-Ratsmitglied Ardo Hansson pocht auf Einhaltung europäischer Regeln. Es sei wichtig, dass das Vereinbarte auch umgesetzt werde, so der Este.

Nach Ansicht seines österreichischen EZB-Ratskollegen Ewald Nowotny könnte der deutliche Rendite-Anstieg bei italienischen Staatspapieren noch zu einem dicken Ende führen: “Das Problem ist natürlich, dass diese Wirkungen von den Kapitalmärkten erst mit einer gewissen Verzögerung sich wirklich auswirken, nämlich vor allem dann, wenn Italien wieder auf den Kapitalmärkten entsprechende Geldmittel aufnehmen muss.” Italien werde im kommenden Jahr einen erheblichen Finanzierungsbedarf haben.

Das Gezerre um den Etat sorgt für Nervosität unter Investoren und macht es für Italien teurer, sich frisches Geld am Markt zu besorgen. Anlegern musste der Staat zuletzt für zehnjährige Papiere einen Zins von 3,36 Prozent bieten - soviel wie seit mehr als vier Jahren nicht mehr.

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