November 14, 2018 / 6:23 AM / a month ago

Italien zeigt sich unbeugsam im Haushaltsstreit mit Brüssel

FILE PHOTO: Interior Minister Matteo Salvini is seen during a confidence vote in the upper house Senate in Rome, Italy, November 7, 2018. REUTERS/Remo Casilli/File Photo

Rom/Brüssel (Reuters) - Italien bleibt im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission unnachgiebig.

Die Regierung in Rom legte der Brüsseler Behörde zwar wie gefordert ein überarbeitetes Budget für 2019 vor. An den Plänen für höhere Ausgaben und den zugrundeliegenden Wachstums- und Defizitprognosen änderte sie aber nichts. Allerdings geht der neue Entwurf von einer fallenden Gesamtverschuldung aus. Dies soll durch Verkäufe staatlicher Beteiligungen erreicht werden. Das Finanzministerium prüft Insidern zufolge den Verkauf von Aktienpaketen an die staatliche Bank CDP. Dabei gehe es um 3,3 Prozent am Ölkonzern Eni sowie 53,3 Prozent an der Flugsicherung Enav, sagten zwei mit der Sache vertraute Personen am Mittwoch. Die Beteiligungen sind fast drei Milliarden Euro wert.

Die EU-Kommission will sich kommenden Mittwoch zu den geänderten Haushaltsplänen äußern, wie ein Behördensprecher sagte. Die Brüsseler Behörde hatte Italien bis Dienstag (Mitternacht) Zeit zur Vorlage von Nachbesserungen gegeben. Der nächste Schritt gegen das Land wäre ein Defizitverfahren, an dessen Ende auch Sanktionen stehen könnten.

Italien ist nach Griechenland der am höchsten verschuldete Euro-Staat mit einer Quote von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist mehr als doppelt so hoch wie nach EU-Regeln erlaubt. Dennoch will die Regierung in Rom das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln.

Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini warnte die EU-Kommission davor, das Land wegen einer Verletzung der Eu-Regeln zu bestrafen. “Sie machen einen Fehler wenn sie auch nur daran denken, Strafen gegen das italienische Volk zu verhängen”, sagte er im Radiosender RAI. In ihrem überarbeiteten Budgetplan hält die Regierung weiter an einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent im kommenden Jahr fest. Das ist deutlich mehr als von der Vorgängerregierung geplant. Die Schuldenquote soll 2019 bei 129,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und dann 2020 auf 127,3 Prozent zurückgehen. Dagegen erwartet die EU-Kommission bis 2020 keine große Änderung der Quote, die sie in diesem Jahr bei 131,1 Prozent sieht.

“DAS WÄRE DAS ENDE DES STABILITÄTSPAKTS”

“Die italienische Regierung provoziert die Eskalation”, kritisierte der EU-Abgeordnete Markus Ferber. Der Finanzexperte der konservativen EVP-Fraktion rief die Europäische Kommission dazu auf, in dem Konflikt nicht klein beizugeben. “Sollte Rom mit diesem Affront durchkommen, bedeutet das das Ende des Stabilitäts- und Wachstumspakts”, warnte der CSU-Politiker.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mahnte: “Auf den nötigen Schuldenabbau darf nicht verzichtet werden.” Es sei zwar legitim, wenn eine neue Regierung auch neue politische Akzente setzen wolle, sagte er in Berlin. Soweit dies aber mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sei, wäre es ratsam, andere Ausgaben zu senken oder die Einnahmen zu erhöhen, ergänzte Weidmann.

Auch EZB-Ratsmitglied Klaas Knot unterstrich: “Es ist ziemlich relevant, dass Italien sich tatsächlich an die Regeln hält.” Andernfalls würden die Kosten für die Refinanzierung steigen, sagte Knot dem TV-Sender CNBC.

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