November 15, 2018 / 12:06 PM / a month ago

Italien keilt im Budgetstreit gegen Deutschland und Europa

FILE PHOTO: Italy's Economy Minister Giovanni Tria holds a joint news conference with European Economic Commissioner Pierre Moscovici at the Treasury ministry in Rome, Italy October 18, 2018. REUTERS/Max Rossi/File Photo

Padua (Reuters) - Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria keilt im Streit um seine Haushaltspläne gegen Deutschland und Europa.

Die Staatengemeinschaft zeige sich unbeeindruckt davon, dass die Konjunktur in allen Mitgliedsstaaten schwächele und sei nicht in der Lage, koordiniert etwas dagegen zu unternehmen, sagte Tria am Donnerstag. “Das ist ein europäisches Problem, das gemeinsam angegangen werden muss und nicht einzeln.” Der wirtschaftliche Abschwung in Deutschland sei außerdem nicht ermutigend und habe auch negative Auswirkungen auf Italien.

Die Regierung in Rom legte der EU-Kommission diese Woche wie gewünscht einen überarbeiteten Budgetplan für 2019 vor. An den Plänen für höhere Ausgaben und den zugrundeliegenden Wachstums- und Defizitprognosen änderte sie aber nichts. Dem Land droht ein Defizitverfahren der EU, an dessen Ende auch Sanktionen stehen könnten. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und sein Stellvertreter Luigi Di Maio erklärten, sie versuchten ein solches Strafverfahren zu vermeiden.

In ihrem überarbeiteten Budgetplan hält die Regierung an einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent im kommenden Jahr fest. Das ist deutlich mehr als von der Vorgängerregierung geplant. Die Schuldenquote soll 2019 bei 129,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, 2020 dann zurückgehen. Die EU-Kommission sieht bis 2020 aber keine große Änderung der Quote. Für dieses Jahr rechnet sie mit 131,1 Prozent.

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