November 21, 2018 / 12:05 PM / 20 days ago

Schuldenstreit zwischen EU und Italien eskaliert

Brüssel (Reuters) - Italien steuert im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission auf eine hohe Strafe zu.

European Union and Italian flags are seen in downtown Rome, Italy, October 19, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi

Die Brüsseler Behörde lehnte am Mittwoch auch den nachgebesserten Budgetentwurf aus Rom für 2019 wegen ernster Verstöße gegen EU-Regeln ab. Auf Basis des eingereichten Haushalts sei die Einleitung eines sogenannten Defizitverfahrens gegen das Land “garantiert”, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. “Die Euro-Länder sind im gleichen Team und sollten nach den gleichen Regeln spielen”, mahnte er. Unterstützung erhielt die Kommission von der Eurogruppe. Aus Italien kam umgehend Protest. Um den Konflikt zu entschärfen, trifft sich EU-Kommmissionschef Jean-Claude Juncker am Samstag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Brüssel.

Für Italien könnte es teuer werden: Im Raum steht eine Strafe von bis zu 3,4 Milliarden Euro - 0,2 Prozent der italienischen Wirtschaftsleistung 2017. Beschlossen ist das aber noch nicht. Zunächst haben die stellvertretenden Finanzminister der EU-Staaten im Wirtschafts- und Finanzausschuss zwei Wochen Zeit zur Prüfung. Danach müssen noch die EU-Finanzminister zustimmen, was im Januar geschehen dürfte. Eurogruppen-Chef Mario Centeno sagte in Den Haag, die Finanzminister der Euro-Zone befürworteten den Schritt der Kommission und würden darüber bei ihrem Treffen im Dezember sprechen.

Italien ist nach Griechenland schon jetzt der am höchsten verschuldete Euro-Staat mit einer Quote von mehr als 130 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Das ist mehr als doppelt so hoch wie nach EU-Regeln eigentlich erlaubt. Der Schuldenberg beträgt 2,3 Billionen Euro.

Die neue italienische Regierung aus der Rechts-Partei Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung hat unter anderem eine Grundsicherung für Arme versprochen und plant dafür eine deutlich höhere Neuverschuldung. Sie argumentiert, dass über eine Schulden finanzierte Konsumförderung ein stärkeres Wirtschaftswachstum erzeugt wird, das dann zu einer Reduzierung der Schuldenlast im Jahr 2020 führt. Man werde der EU die geplanten Strukturreformen und Investitionspläne erklären, aber Kurs halten, sagte Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini. Strafmaßnahmen gegen sein Land wären respektlos, ergänzte der Lega-Chef.

Sein Kollege Luigi Di Maio von den 5 Sternen erklärte: “Wir wollen dasselbe: die Schulden reduzieren.” Die EU werde begreifen, dass die Regierung die einzige Methode gewählt habe, die funktioniere: Hilfen für Familien und Unternehmen, Schaffung neuer Möglichkeiten und Arbeitsplätze für junge Menschen, schrieb er auf Facebook.

Die Kommission erwartet durch die Pläne hingegen einen Anstieg der Schulden. Die Mitgliedsstaaten hätten Italien einen Abbau des strukturellen Defizits im nächsten Jahr um 0,6 Prozent der Wirtschaftskraft empfohlen. Auf Basis der Planung aus Rom werde dieses Defizit aber um ein Prozent steigen. “Die Zahlen sprechen für sich selbst”, sagte Dombrovskis. Die Behörde müsse feststellen, das Italiens Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße.

AUCH ÖKONOMEN ZWEIFELN ITALIENISCHE ARGUMENTATION AN

Viele Ökonomen befürchten allerdings, dass der Plan der italienischen Regierung nicht aufgeht und dann eine neue Euro-Krise auslösen könnte. Am Rentenmarkt setzten die Anleger am Mittwoch aber noch auf einen Kompromiss, so dass die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen nachgab. Am Devisenmarkt behauptete sich der Euro bei einem Niveau von 1,14 Dollar. Neue Hiobsbotschaften kamen von der OECD, die ihre Wachstumsprognose für Italien senkte. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone werde 2018 nur noch um 1,0 Prozent zulegen und in den nächsten beiden Jahren jeweils um 0,9 Prozent, so die Industriestaaten-Organisation. Noch im September hatte die OECD für 2018 und 2019 jeweils ein um 0,2 Punkte höheres Wachstum veranschlagt.

Die EU-Kommission, die über die Einhaltung der EU-Verträge wacht, mahnte am Mittwoch auch Belgien, Frankreich, Portugal, Slowenien und Spanien. Diese Länder sollten mit den notwendigen Maßnahmen dafür sorgen, dass ihre Budgetpläne für 2019 im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stünden. Es sei davon auszugehen, dass Griechenlands Haushaltsplan dieses Kriterium bereits erfülle, sagte Dombrovskis.

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