November 26, 2018 / 6:29 AM / 16 days ago

Salvini deutet Flexibilität im Haushaltsstreit mit EU an

Interior Minister Matteo Salvini gestures before a confidence vote in the upper house Senate in Rome, Italy, November 7, 2018. REUTERS/Remo Casilli

Mailand (Reuters) - Im Streit mit der EU-Kommission über den umstrittenen Haushaltsentwurf für 2019 hat der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini Flexibilität angedeutet.

Er glaube, dass niemand an dem von der Regierung für den Etatentwurf angesetzten Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klebe, sagte der Chef der rechten Lega am Sonntag nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Adnkronos. “Wenn es einen Haushaltsplan gibt, mit dem das Land wachsen kann, könnte (das Defizit) 2,2 oder 2,6 Prozent betragen”, wird Salvini zitiert. Das Problem seien nicht die Stellen hinter dem Komma, sondern es gehe darum ernsthaft und konkret zu sein.

Am Samstag hatten sich EU-Kommmissionschef Jean-Claude Juncker und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in Brüssel getroffen, um den Konflikt zu entschärfen. Konkrete Ergebnisse ergab das Treffen nicht.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche auch den nachgebesserten Budgetentwurf aus Rom wegen Verstößen gegen EU-Regeln abgelehnt. Auf Basis des eingereichten Haushalts sei die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen das Land garantiert, hatte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis gesagt. Für Italien steht damit eine Strafe von bis zu 3,4 Milliarden Euro im Raum. Die Regierung in Rom setzt in ihrem Haushaltsentwurf ein Defizit von 2,4 Prozent an - dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung geplant.

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