November 30, 2018 / 7:50 AM / 17 days ago

Italiens Wirtschaft schrumpft - Erschwert Gespräche im Budgetstreit

Prada's employee works inside the factory designed by architect Guido Canali in Valvigna, Italy, June 8, 2018. REUTERS/Stefano Rellandini

Mailand (Reuters) - Mitten im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission ist die Wirtschaft in Italien unter der neuen populistischen Regierung erstmals seit vier Jahren geschrumpft.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verringerte sich zwischen Juli und September zum Vorquartal um 0,1 Prozent, wie das Statistikamt des Landes am Freitag mitteilte. Vor allem geringere Ausgaben der Verbraucher wirkten sich negativ aus. Der Abschwung der chronisch schwachen Wirtschaft dürfte den Druck auf die Verhandlungen zwischen Rom und Brüssel erhöhen. Die Regierung will die Konjunktur mit mehr Ausgaben anschieben. Die EU-Kommission fordert dagegen einen stärkeren Schuldenabbau. Um das angedrohte Strafverfahren zu vermeiden, arbeiten Ministerpräsident Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria laut einem Pressebericht an einem Kompromissvorschlag für ein geringeres Loch im Haushalt.

Demnach soll das Defizit im kommenden Jahr nicht über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, wie die Zeitung “Il Messaggero” in ihrer Freitagsausgabe schrieb. Dazu sollten die geplanten Sozial- und Rentenreformen um mehrere Monate verschoben werden. Bislang peilt die Regierung in Rom ein Defizit von 2,4 Prozent an. Das ist drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Die EU-Kommission fordert eine deutliche Korrektur und hat den Weg für ein Defizitverfahren gegen das hoch verschuldete Land geebnet.

Die Parteichefs der rechten Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, signalisierten zuletzt Kompromissbereitschaft. Sie wollen zugleich aber kostspielige Wahlversprechen wie ein Grundeinkommen und ein früheres Rentenalter umsetzen und vom bisherigen Sparkurs abkehren. Mit dem zuletzt stockenden Binnenkonsum könnte sich die Regierung bestärkt fühlen. Die EU-Kommission fordert dagegen einen stärkeren Abbau der Verbindlichkeiten, weil Italien nach dem nur mit internationaler Hilfe geretteten Griechenland auf dem höchsten Schuldenberg in der Euro-Zone sitzt.

“Wir können ein Vertragsverletzungsverfahren immer noch vermeiden”, sagte Tria laut der Zeitung “Corriere della Sera” nach der Ankunft zum G20-Gipfel in Buenos Aires. Es gebe noch genug Zeit für Verhandlungen mit der EU-Kommission. In dem Streit gab es zuletzt ständig Wechsel zwischen Signalen der Entspannung und Verschärfung. Die Kommission lehnte kürzlich auch Italiens nachgebesserten Haushaltsentwurf für 2019 wegen Verstößen gegen EU-Regeln ab. Diplomaten zufolge stellte sich am Donnerstag der Wirtschafts- und Finanzausschuss des EU-Rates hinter ein Defizitverfahren. Damit kann die Kommission nun die formellen Schritte dafür einleiten.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) verwies darauf, dass die Schuldenlast Italiens voriges Jahr bei 131,2 Prozent der Wirtschaftsleistung lag und damit weitaus höher als im Euro-Raum mit 86,7 Prozent. Für Rom komme es nun darauf an, eine überzeugende wirtschaftspolitische Strategie für mehr Wachstum zu entwickeln und zudem eine unmissverständliche Absage an Spekulationen über einen Euro-Austritt zu erteilen: “Das Vertrauen der Anleger und Investoren ist wichtig”, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig in Berlin. Für die EU-Kommission und die Euro-Staaten gelte es, einen intensive Dialog zu führen und keine “Sündenbockrolle” zu akzeptieren. Zugleich sei “verbale Deeskalation” das Gebot der Stunde.

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