June 5, 2019 / 7:15 AM / 3 months ago

Zeitung - EU startet disziplinarische Maßnahmen gegen Italien

Italy's Minister of Labor and Industry Luigi Di Maio, Prime Minister Giuseppe Conte and Interior Minister Matteo Salvini attend a news conference after a cabinet meeting at Chigi Palace in Rome, Italy, October 20 2018. REUTERS/Remo Casilli

Mailand (Reuters) - Die EU-Kommission bringt einem Medienbericht zufolge disziplinarische Maßnahmen gegen das hoch verschuldete Italien auf den Weg.

Noch am Mittwoch werde an die italienische Regierung ein Brief verschickt, berichtete die Zeitung “La Repubblica”. Darin heißt es, dass die fehlende Haushaltsdisziplin zu einem drastischen Vertrauensverlust an den Finanzmärkten führen könnte, wie das Blatt unter Berufung auf einen Entwurf des Schreibens zitiert. Demnach fordert die EU-Kommission von der Regierung in Rom Budgetkürzungen von drei bis vier Milliarden Euro, um EU-Sanktionen zu vermeiden.

Nach wochenlangen Streitigkeiten und der Rücktrittsdrohung des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hatten sich die Koalitionspartner 5-Sterne und Lega zuletzt wieder aufeinander zu bewegt. Am Dienstag erörterten der Chef der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, und der Vorsitzende der rechten Lega, Matteo Salvini, die Möglichkeit einer Verletzung der EU-Defizit-Regel, wie die Zeitung “Corriere della Sera” berichtete. Ein erneutes Telefonat der beiden sei für Mittwochabend oder Donnerstag geplant.

Salvini hatte drastische Steuersenkungen versprochen und die Forderungen der EU nach Haushaltsdisziplin in den Wind geschlagen. Conte pochte dagegen darauf, dass Italien die Schuldenregeln der Europäischen Union einhalten sollte. Der Streit hatte über die italienischen Grenzen hinaus Sorgen um die Finanzstabilität ausgelöst.

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