July 26, 2019 / 9:39 AM / 3 months ago

In Italien stellt Lega-Chef Zukunft von Finanzminister infrage

5 Star leader and Italian Deputy Prime Minister Luigi di Maio presents his EU election program in Rome, Italy, May 2, 2019. REUTERS/Yara Nardi

Rom (Reuters) - In der italienischen Regierung nehmen angesichts anstehender Haushaltsberatungen die Spannungen zu.

Während der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung demonstrativ Finanzminister Giovanni Tria den Rücken stärkte, stellte der zweite stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega dessen politische Zukunft am Freitag infrage. Der Verbleib von Tria im Amt könnte gefährdet sein, sollte er nicht genügend Mut für Steuerkürzungen im kommenden Jahr haben, sagte Salvini dem Radio24. Dagegen erklärte Di Maio dem Sender Sky Italia, er habe volles Vertrauen in den parteilosen Tria.

Zwar haben Lega und die populistische 5-Sterne-Bewegung Steuerkürzungen versprochen. Unklar ist allerdings, wie weit sie damit angesichts massiver Vorbehalte der EU gehen wollen. Italien muss bis Mitte Oktober der EU-Kommission seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen. Die Kommission, die unlängst auf Sanktionen gegen Italien wegen seines Defizits verzichtet hat, will Zusagen, dass das Budget nicht gegen die EU-Fiskalregeln verstößt. Die Verschuldung Italiens ist die zweithöchste in der Euro-Zone, und das alarmiert auch die Investoren an den Finanzmärkten.

Lega-Chef Salvini hat der 5-Sterne-Bewegung bereits mit vorgezogenen Wahlen gedroht. Die Lega hat in Umfragen den Koalitionspartner überholt. Salvini wirft der Bewegung eine Blockadehaltung bei wichtigen Projekten vor - insbesondere bei von der Lega angestrebten größeren Autonomierechten der Regionen.

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