July 16, 2018 / 8:52 AM / 3 months ago

Italien für zusätzliche Investionsausgaben in Milliardenhöhe

Rom (Reuters) - Italiens Europaminister Paolo Savona hat vorgeschlagen, mit zusätzlichen Investitionsausgaben von 50 Milliarden Euro das Wachstum anzuschieben.

European Affairs Minister Paolo Savona attends as Prime Minister Giuseppe Conte (unseen) speaks during his first session at the Lower House of the Parliament in Rome, Italy, June 6, 2018. REUTERS/Tony Gentile

Die Europäische Union solle diesen Plänen zustimmen, sagte Savona in einem am Montag veröffentlichten Interview der Zeitung “La Verita”. Der mit den Investitionen ausgelöste Wachstumsschub werde zu Mehreinnahmen führen. Dies würde es der Regierung ermöglichen, alle ihre wirtschaftlichen Reformvorhaben zu finanzieren. Der Vorschlag habe die Zustimmung von Ministerpräsident Giuseppe Conte und der ganzen Regierung. Die populistische Koalition aus Lega und 5-Sterne-Bewegung plant unter anderem weitreichende Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben.

Erst unlängst hatten Befürchtungen, Italiens Regierung könne mit massiven Ausgabensteigerungen eine neue Schuldenkrise auslösen, für Nervosität an den Anleihenmärkten gesorgt. Italiens Schuldenberg lag 2017 bei 131,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - die EU erlaubt maximal 60 Prozent.

In dem Interview forderte der Europaminister zudem, das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) so auszubauen, dass diese Kreditgeber der letzten Instanz für die Euro-Zone sein könne. Diejenigen, die dem nicht zustimmen würden, wollten kein vereinigtes Europa, sagte Savona.

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