October 12, 2018 / 12:45 PM / 2 months ago

Merkel will EU-Gespräche mit Rom über Italiens Haushalt abwarten

German Chancellor Angela Merkel and Italian Prime Minister Giuseppe Conte shake hands before a news conference at the chancellery in Berlin, Germany, June 18, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich vorerst nicht zu den italienischen Haushaltsplänen äußern.

Sie wolle den Gesprächen der EU mit Italien nicht vorgreifen, sagte Merkel am Freitag in Berlin auf die Frage, ob sie sich um die Stabilität der Euro-Zone sorge. Der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz, man müsse sich immer Sorgen machen, wenn ein Land keinen nachhaltigen Kurs in der Haushaltspolitik verfolge. Er gehe aber von einer Einigung mit Italien aus.

Die Regierung in Rom hat das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gerade auf die Zeit nach 2021 verschoben hat. Für 2019 strebt die neue Regierung eine Defizitquote von 2,4 Prozent an - drei Mal so hoch wie die Vorgängerregierung. Sie muss ihre Haushaltspläne offiziell nach Brüssel melden. Die Kommission wird dann beurteilen, ob diese in Einklang mit den Regeln des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt stehen.

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