August 30, 2019 / 12:13 PM / 18 days ago

Oettinger pocht auf Haushaltsentwurf von Italien bis Mitte Oktober

European Union Budget Commissioner Guenther Oettinger holds a news conference to present the EU executive's final proposal for the bloc's next long-term budget, in Brussels, Belgium, May 2, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Alpbach (Reuters) - Die EU-Kommission beharrt trotz der politischen Turbulenzen in Italien auf der Vorlage eines Haushaltsentwurfs der Regierung bis Mitte Oktober.

Alle Mitgliedsstaaten müssten ihre Pläne bis dahin präsentieren, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Freitag im österreichischen Alpbach. Er hoffe, dass Italien bald eine neue Regierung haben werde, die zumindest einen ersten Entwurf vorlegen könne. Wenn das dann fünf oder zehn Tage länger dauere, sei dies auch kein Problem.

Der mit der Bildung der Regierung beauftragte parteilose Giuseppe Conte hatte am Donnerstag angekündigt, das neue Kabinett werde sich umgehend mit der Ausarbeitung des Haushalts für 2020 befassen. “Das Land muss so schnell wie möglich einen Weg aus der politischen Instabilität finden”, sagte Conte, der bislang die Koalition von 5 Sternen und Lega geführt hat und nach seinem Rücktritt geschäftsführend im Amt. Die neue Regierung aus 5 Sternen und Sozialdemokraten werde daran arbeiten, das Land zu modernisieren und es wettbewerbsfähiger zu machen.

Am Mittwoch hatten sich die beiden Parteien auf die Bildung einer Koalition mit Conte als Regierungschef verständigt. Allerdings sind zentrale Personalfragen der künftigen Regierung noch ungeklärt, und die Basis der 5-Sterne-Bewegung muss einer Koalition per Online-Votum zustimmen.

Die EU-Kommission hatte unlängst auf Sanktionen gegen Italien wegen seines immensen Defizits verzichtet. Die Verschuldung des Landes ist nach Griechenland die zweithöchste in der Euro-Zone.

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