November 28, 2018 / 12:12 PM / in 19 days

EU - Italien muss sich im Haushaltsstreit deutlich bewegen

Italian Economy Minister Giovanni Tria holds a news conference after a Euro zone finance ministers meeting in Brussels, Belgium November 19, 2018. REUTERS/Eric Vidal

Rom (Reuters) - Die EU-Kommission will sich im Haushaltsstreit mit Italien nicht mit kleineren Zugeständnissen zufrieden geben.

Es müsse substanzielle Korrekturen bei den Etat-Planungen für 2019 geben, nicht nur marginale, sagte Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Die Mitgliedsstaaten hätten Italien schließlich einen Abbau des strukturellen Defizits um 0,6 Prozent der Wirtschaftskraft empfohlen. Nach Roms aktueller Planung werde es aber um 0,8 Prozent steigen, nach Berechnung der EU-Kommission gar um 1,2 Prozent. “Die Lücke ist groß”, betonte Dombrovskis.

Laut Insidern könnte die italienische Regierung das bislang geplante Etat-Defizit von 2,4 Prozent auf bis zu 2,0 Prozent drücken. Ob dies der Kommission reichen würde, ist aber offen.

Wie weit Italien zu gehen bereit ist, ließ Finanzminister Giovanni Tria nun in einem Auftritt vor dem Senat offen. Er sagte lediglich, er wolle den finanziellen Spielraum ausloten, um Wachstumsförderung und Belastung öffentlicher Kassen besser ins Gleichgewicht zu bringen. Laut Insidern wollten sich noch am Mittwoch Minister der Schlüsselressorts treffen, um erneut über den Haushalt zu beraten.

Vor knapp drei Wochen hatte Tria gesagt, es wäre “wirtschaftlicher Selbstmord”, an den Plänen der Vorgängerregierung festzuhalten, die ein Etat-Defizit von 0,8 Prozent vorsahen. Er glaube auch nicht, dass die EU dies erwarte. Die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben die Wirtschaft anschieben.

Die EU-Kommission hat auch den bereits nachgebesserten Budgetentwurf Italiens für 2019 wegen Verstößen gegen EU-Regeln abgelehnt. Damit wäre der Weg frei für ein Defizitverfahren mit einer möglichen Strafe von bis zu 3,4 Milliarden Euro. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici will dies aber vermeiden. Rom und Brüssel müssten gemeinsam zu einer Lösung kommen, hatte er am Dienstag getwittert. “Meine Tür steht weiter offen.”

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