September 5, 2018 / 6:03 AM / 2 months ago

Italiens Vize-Regierungschef mäßigt Ton in Debatte über Budgetdefizit

Italian Interior Minister Matteo Salvini speaks during a meeting with Hungarian Prime Minister Viktor Orban in Milan, Italy, August 28, 2018. REUTERS/Massimo Pinca

Rom (Reuters) - Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini bemüht sich, Sorgen vor einer Verschärfung des Haushaltsdefizits des hoch verschuldeten Landes zu zerstreuen.

Die von seiner Regierung geplanten Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen würden erst nach und nach eingeführt, erklärte der Chef der rechten Lega am Dienstag. “Wir werden schauen, dass wir alle Regeln, alle Einschränkungen und alle Verpflichtungen beachten. Wir werden versuchen, gut und überzeugend zu sein.”

Die Koalition aus Lega und populistischer 5-Sterne-Regierung hat den Bürgern deutliche finanzielle Erleichterungen versprochen. Die EU-Kommission mahnte zuletzt die Regierung in Rom, den hohen Schuldenstand einzudämmen und das Budgetdefizit zurückzufahren. Italien schiebt einen Schuldenberg von rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung vor sich her.

Am Montag sagte Salvini dem Sender Radio 24, im kommenden Jahr werde der Haushaltsfehlbetrag knapp unter der von der Europäischen Union gesetzten Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Der parteilose Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria pocht hingegen darauf, dass das Defizit im kommenden Jahr unter zwei Prozent bleiben soll, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten.

In der Hoffnung auf einen italienischen Staatshaushalt im Rahmen der EU-Vorgaben griffen Anleger am Dienstag wieder bei den Anleihen des Landes zu. Dies drückte die Rendite der zehnjährigen Titel von 3,186 auf 3,050 Prozent.

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