November 23, 2018 / 6:18 AM / 21 days ago

Scholz verteidigt EU-Kommission im Streit mit Italien

German Finance Minister Olaf Scholz attends a fraction meeting in Berlin, Germany October 16, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Italien im Haushaltsstreit mit der Europäischen Kommission zu umsichtigen Handeln aufgefordert.

Eine Regierung, deren Staatsverschuldung 130 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht habe, müsse vorsichtig agieren, sagte Scholz der “Passauer Neuen Presse” vom Freitag nach einem Vorabbericht. Der SPD-Politiker verteidigte die harte Haltung der EU-Kommission, die Italien die Einleitung eines Defizitverfahrens in Aussicht gestellt hatte. “Die Vorschläge der EU-Kommission in Richtung Italien sind sachgerecht. Es ist konsequent, jetzt die nächsten Schritte zu gehen”, sagte Scholz.

Zugleich äußerte er Verständnis für einen Teil der von der Regierung in Rom geplanten Maßnahmen. Nicht alle Ideen der italienischen Regierung seien falsch. “Etwa die Forderung nach einer Absicherung gegen Langzeitarbeitslosigkeit ist nachvollziehbar: Eine solche Sicherung gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen EU-Ländern längst.” Allerdings sei klar, dass eine Regierung mit einer so hohen Schuldenlast mit Augenmaß agieren müsse und nicht alle Projekte gleichzeitig auf den Weg bringen könne.

Die Regierung in Rom hatte am Donnerstag bekräftigt, im Streit mit der Kommission trotz möglicher Strafen wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits nicht einlenken zu wollen. Sein Land werde dem Druck nicht nachgeben, sagte Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechten Partei Lega. Auch der Chef der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, betonte, es werde keine Korrektur am Haushaltsplan vor der Europawahl im Mai 2019 geben. Danach werde es in einigen EU-Ländern mehr Schwung geben, “die Regeln in diesem Spiel” zu verändern.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch auch den nachgebesserten Budgetentwurf aus Rom für 2019 wegen zu hoher Ausgaben abgelehnt und eine Strafe in den Raum gestellt, die sich auf bis zu 3,4 Milliarden Euro summieren könnte.

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