August 30, 2018 / 9:01 AM / 3 months ago

Blatt - Italiens Wirtschaftsminister mahnt zu Mäßigung in Etat-Debatte

Italian Economy Minister Giovanni Tria attends as Prime Minister Giuseppe Conte (unseen) speaks during his first session at the Lower House of the Parliament in Rome, Italy, June 6, 2018. REUTERS/Tony Gentile

Mailand (Reuters) - Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria hat einem Medienbericht zufolge die beiden Parteichefs der Regierungskoalition zu gemäßigteren Tönen in der Debatte über den nächsten Staatshaushalt aufgefordert.

Der parteilose Tria habe während seines China-Besuchs die Vize-Ministerpräsidenten Luigi Di Maio und Matteo Salvini in Telefonaten am Mittwoch gewarnt, dass widersprüchliche Äußerungen zu Wirtschaftsfragen dem Land schadeten, berichtete die Zeitung “Il Messaggero” am Donnerstag. In den vergangenen Wochen hatte Tria versucht, die Finanzmärkte vom Willen der euro-kritischen Regierung zum Schuldenabbau zu überzeugen, während Di Maio und Salvini von der EU-Kommission die Erlaubnis für eine Lockerung des Sparkurses forderten. Italien hat mit rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Griechenland die höchste Schuldenlast in der Euro-Zone.

Di Maio kündigte kürzlich an, dass die Koalitionsregierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega im kommenden Jahr womöglich die EU-Obergrenze bei der Staatsverschuldung von drei Prozent des BIP reißen werde, um Wahlversprechen zu finanzieren. Der Haushalt 2019 soll bis Ende Oktober vorliegen und muss von der EU-Kommission genehmigt werden. Investoren sind besorgt, dass geplante Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben den Schuldenberg Italiens in die Höhe treiben könnten und befürchten einen Attacke von Spekulanten am Staatsanleihenmarkt. Die Ratingagentur Fitch will am Freitag ihre neue Einschätzung zur Bonität Italiens vorlegen.

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