August 28, 2018 / 6:57 AM / 3 months ago

Vize-Regierungschef - Italien könnte 2019 Schuldengrenze reißen

FILE PHOTO: Italian Minister of Labor and Industry Luigi Di Maio speaks at the Italian Business Association Confcommercio meeting in Rome, Italy, June 7, 2018. REUTERS/Tony Gentile/File Photo

Mailand (Reuters) - Italien wird nach Einschätzung von Vize-Regierungschef Luigi Di Maio im kommenden Jahr womöglich die EU-Obergrenze bei der Staatsverschuldung reißen.

Um die Wahlversprechen zu finanzieren, könnte das Haushaltsdefizit bei mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte Di Maio der Zeitung “Il Fatto Quotidiano” (Dienstausgabe). Genaueres könne man aber noch nicht sagen, derzeit werde noch am Haushaltsgesetz gearbeitet, ergänzte der Chef der populistischen 5-Sterne-Bewegung.

Zuletzt hatte der Staatssekretär Giancarlo Giorgetti von der rechtsextremen Regierungspartei Lega nach dem Brückeneinsturz von Genua Investitionen in die Infrastruktur angekündigt. Dies könne dazu führen, dass die Verschuldung höher ausfalle als von der EU erlaubt. Ausnahmen im Sinne einer tolerierten Überschreitung der Defizitquote sieht der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt nur für den Fall außergewöhnlicher Ereignisse vor. Als solche gelten etwa Naturkatastrophen und schwere Wirtschaftskrisen des betroffenen Landes.

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