May 29, 2019 / 10:26 AM / 4 months ago

EZB-Vize mahnt Italien zu Einhaltung der EU-Haushaltsregeln

Luis de Guindos, vice-president of the European Central Bank, speaks during a Reuters Breakingviews event in New York, U.S., April 25, 2019. REUTERS/Brendan McDermid

Frankfurt (Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) mahnt das hoch verschuldete Italien zur Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln.

Ansonsten drohten dem Land höhere Finanzierungskosten, was die Wirtschaft noch mehr bremsen könnte, sagte Notenbank-Vizechef Luis de Guindos am Mittwoch in Frankfurt. Der sich zuspitzende Haushaltsstreit zwischen Italiens Regierung und der EU-Kommission trieb die Renditen italienischer Staatsanleihen bereits kräftig nach oben. “Die Lehre ist ganz offensichtlich: Es ist sehr wichtig, die Haushaltsregeln zu respektieren”, sagte der Spanier de Guindos.

Die EU-Kommission bereitet einen Brief an den italienischen Finanzminister Giovanni Tria vor. Darin wird er gebeten, zur Finanzentwicklung des Landes Stellung zu nehmen. Die Aufforderung sollte einem EU-Insider zufolge am Nachmittag verschickt werden.

Vizeregierungschef Matteo Salvini hatte nach dem Erfolg seiner rechtspopulistischen Partei Lega bei der Europawahl in Aussicht gestellt, die EU-Haushaltsregeln über Bord zu werfen. Brüssel erwartet, dass das Land in diesem Jahr ein Defizit von 2,5 Prozent anhäuft - mit der Kommission vereinbart war nach langem Hickhack aber ein Zielwert von 2,04 Prozent. Das chronisch wachstumsschwache EU-Land hat einen Schuldenberg in Höhe von mehr als 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung angehäuft. Das ist mehr als doppelt so viel wie erlaubt.

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