November 29, 2018 / 4:55 PM / 13 days ago

Italiens Regierungs-Vize erwartet Kompromiss im Haushaltsstreit

Italian Deputy PM Luigi Di Maio speaks at the 5-Star Movement party's open-air rally at Circo Massimo in Rome, Italy, October 20, 2018. REUTERS/Max Rossi

Brüssel/Frankfurt (Reuters) - Italiens Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio erwartet im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission am Ende eine Einigung.

“Ich glaube, wir werden einen Kompromiss finden, ohne die Interessen unserer Bürger opfern zu müssen”, sagte er am Donnerstag in Brüssel. In den Gesprächen mit der EU-Behörde gehe es um die allgemeine Struktur des Haushalts und nicht um Anpassungen des Defizitziels. Auch EZB-Vizechef Luis de Guindos äußerte sich auf einer Veranstaltung in Frankfurt optimistisch: “Ich erwarte, das die italienische Regierung am Ende des Tages eine Vereinbarung mit der Europäischen Kommission erzielt.” Die volle Einhaltung der Regeln sei aber entscheidend.

Zuletzt gab es in dem Konflikt ein Wechselbad zwischen Zeichen der Entspannung und Verschärfung. Eine klare Tendenz lässt sich nicht erkennen. Die EU-Kommission lehnt Italiens Haushaltsentwurf für 2019 wegen Verstößen gegen EU-Regeln ab und hat den Weg für ein Defizitverfahren frei gemacht. Die Regierung in Rom plant für nächstes Jahr ein deutlich höheres Defizit als von der Vorgängerregierung zugesagt.

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