August 9, 2019 / 5:20 AM / in 4 months

Rechte Lega stellt Machtfrage - Italien vor Bruch von Koalition

- von Giuseppe Fonte und Gavin Jones

Italy's Interior Minister and Deputy Prime Minister Matteo Salvini listens after the result of the vote on the future of a contested Alpine rail link meant to connect Turin with Lyon, at the Senate, in Rome, Italy, August 7, 2019. REUTERS/Remo Casilli

Rom (Reuters) - Italien steht vor dem Bruch seiner Regierungskoalition von rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung.

Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini erklärte das Bündnis am Donnerstag für arbeitsunfähig und forderte Neuwahlen. Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio warf seinem Koalitionspartner vor, das Land verschaukeln zu wollen und erklärte, Neuwahlen nicht zu fürchten. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steht damit vor einer ungewissen Zukunft. Das politische Beben dürfte auch die EU erschüttern, die vor der Bildung einer neuen EU-Kommission steht. Zudem strebt mit Salvini ein Politiker in Italien nach mehr Einfluss, der wiederholt die EU-Defizitregeln in Frage gestellt hat.

In einer Stellungnahme erklärte der Lega-Chef, er habe den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Zusammenarbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung gescheitert sei. Deshalb solle man die Bürger schnellstmöglich entscheiden lassen. Das Parlament solle in der nächsten Woche zusammenkommen und die erforderlichen Schritte einleiten. Er forderte ein Misstrauens-Votum und sieht die Notwendigkeit für den Rücktritt Contes gegeben.

Allerdings war zunächst unklar, ob Salvini seine Vorstellungen durchsetzen kann. Conte selbst widersprach dem Innenminister am Donnerstagabend, indem er er sagte, es sei nicht an Salvini, das Parlament zusammenzurufen oder eine Blaupause für die Regierungskrise vorzugeben. Zudem warnte er den Lega-Chef, er werde nicht länger die Angriffe auf Kabinetts-Mitglieder tolerieren.

Staatspräsident Sergio Mattarella ist die einzige Person, die das Parlament auflösen kann. Beobachtern zufolge könnte er dazu nicht bereit sein, weil er die Arbeiten an dem Haushalt 2020 nicht unterbrechen will. Das Zahlenwerk muss im kommenden Monat vom Parlament beraten werden. Sollte der Präsident sich weigern, das Parlament aufzulösen, könnte er eine nicht gewählte Technokraten-Regierung einsetzen. Dies war in der jüngsten Vergangenheit Italiens bereits mehrmals der Fall.

Zudem hat es in Italien seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nie Wahlen im Herbst gegeben. Salvinis Vorhaben, das Land in der Sommerpause in den Wahlkampf zu versetzen, ist unüblich und könnte sich als unpopulär und riskant erweisen.

Auslöser der Regierungskrise ist der Streit über eine knapp 300 Kilometer lange geplante Bahnstrecke zwischen Italien und Frankreich. Bei einer Entscheidung im Senat stellte sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung gegen Salvini, obwohl dieser zuvor mit Neuwahlen gedroht hatte. Der Streit um die Bahntrasse ist der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Konflikten zwischen den Koalitionspartnern. Salvini wirft der Fünf-Sterne-Bewegung eine Blockadehaltung bei wichtigen Projekten vor - insbesondere bei von der Lega angestrebten größeren Autonomierechten der Regionen.

Zu den Konflikten beigetragen hat auch, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen beiden Parteien mittlerweile gewendet hat. Bei der Wahl im vergangenen Jahr waren die Fünf-Sterne noch der Lega überlegen, sie haben auch mehr Sitze als der Koaltionspartner im Parlament. Mittlerweile hat die Lege die Bewegung überholt. Innenminister Salvini konnte vor allem mit einer harten Linie in der Immigrationspolitik punkten und baute ein charismatisches Image als “Mann des Volkes” auf. Von einer Neuwahl in Italien dürfte er nach Einschätzung von Beobachtern am meisten profitieren.

Der EU droht damit, dass Italien ein schwierigerer Partner werden könnte. Das südeuropäische Land muss bis Mitte Oktober der EU-Kommission seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen. Die Kommission, die gerade auf Sanktionen gegen Italien wegen seines Defizits verzichtet hat, will Zusagen, dass das Budget nicht gegen die EU-Regeln verstößt. Die Verschuldung Italiens ist die zweithöchste in der Euro-Zone, was auch die Investoren an den Finanzmärkten alarmiert.

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