August 21, 2019 / 12:39 PM / 25 days ago

Sozialdemokraten in Italien suchen Regierungspartner - 5 Sterne im Blick

A 5-Star Movement banner is seen as supporters arrive for an open-air rally at Circo Massimo in Rome, Italy, October 20, 2018. REUTERS/Max Rossi

Rom (Reuters) - Nach dem Bruch des Regierungsbündnisses in Italien machen sich die Sozialdemokraten (PD) als bislang größte Oppositionspartei auf die Suche nach einem Koalitionspartner.

Die PD erteilte ihrem Chef Nicola Zingaretti am Mittwoch ein entsprechendes Mandat. Ex-Regierungschef Matteo Renzi von der PD sprach sich für ein Bündnis seiner Partei mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung aus, das im Parlament rein rechnerisch eine knappe Mehrheit hätte. “Wir sollten das, wenn möglich, versuchen, und eine Regierung bilden” sagte Renzi dem Sender France2. Die Allianz müsse aber für eine konstruktive Haltung mit Blick auf Europa stehen.

Staatspräsident Sergio Mattarella hatte am Dienstag das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Giuseppe Conte angenommen und erklärt, er werde bis Donnerstagnachmittag mit Vertretern der Parteien nach Wegen aus der Krise beraten. Dabei geht es um die Frage, ob nach dem Aus der Koalition aus rechter Lega und den 5 Sternen im Parlament eine neue Regierungsmehrheit gefunden werden kann oder ob vorgezogene Neuwahlen erforderlich sind. Umfragen zufolge würde die Lega eine Wahl derzeit deutlich gewinnen.

Conte bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Ausgelöst wurde die Krise durch Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini. Er hatte vor knapp zwei Wochen das Bündnis mit den 5 Sternen als nicht arbeitsfähig bezeichnet und platzen lassen. Ziel Salvinis waren angesichts der Umfrage-Ergebnisse Neuwahlen noch im Herbst. Er hofft, danach selbst Regierungschef zu werden. Ob dies so kommt, ist unklar.

ALLIANZ KEIN SELBSTLÄUFER

Möglicherweise hat Salvini unterschätzt, dass sich 5 Sterne und PD annähern könnten. Hatten sich die Sterne wiederholt gegen Renzi ausgesprochen, gab es zuletzt aus beiden Parteien Stimmen, die sich offen für eine mögliche Allianz zeigten. Für Italien geht es dabei auch darum, ob sich der Europa-Kritiker Salvini oder Europa-freundlichere Kräfte durchsetzen.

Ein Selbstläufer wäre eine Allianz 5 Sterne/PD aber nicht. Die Parteien liegen bei vielen Themen über Kreuz. Zudem ist PD-Chef Zingaretti geschwächt durch eine interne Rivalität mit Renzi, der noch immer großen Einfluss auf viele Abgeordnete hat. 5 Sterne und PD hätten zudem im Senat nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Die - kleine - linksgerichtete Partei LEU hat allerdings schon erklärt, ein solches Bündnis zu unterstützen.

Das letzte Wort hat Staatspräsident Mattarella. Nur er kann das Parlament auflösen. Da die letzte Wahl erst knapp eineinhalb Jahre zurückliegt, dürfte er viel daran setzen, eine Lösung innerhalb der aktuellen Machtverhältnisse des Parlaments zu finden. Gelingt dies nicht, käme es noch 2019 oder auch erst 2020 zu Neuwahlen. Aktuell ist die Lega in Umfragen stärkste Kraft mit bis zu 39 Prozent der Stimmen. Käme sie nicht auf die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament, könnte sie eine Allianz bilden mit Forza Italia um Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und den rechtsextremen “Brüdern Italiens”.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below