May 16, 2019 / 1:46 PM / in 2 months

Regierungskoalition in Rom vor Europawahl zusehends uneins

Deputy Prime Minister Matteo Salvini speaks in the upper house of the Italian parliament, in Rome, Italy March 20, 2019. REUTERS/Yara Nardi

- von Valentina Za und Giuseppe Fonte

Mailand/Florenz (Reuters) - In Italiens Regierung mehren sich die Spannungen vor der Europawahl.

Vizeregierungschef Luigi di Maio von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung sagte der Zeitung “Corriere della Sera” (Donnerstagausgabe), seine Partei werde kein Haushaltsgesetz zulassen, das die Staatsschulden in die Höhe treibe. Laut Lega-Chef und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini ist die Regierung hingegen bereit, die Defizit-Regeln der EU zu brechen. Sie könne auch die Verschuldung auf bis zu 140 von derzeit mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anschwellen lassen, um die Konjunktur anzukurbeln.

Di Maio schloss dies auf einer Konferenz in Florenz explizit aus: “Niemand will die Staatsschuldenquote auf bis zu 140 Prozent des BIP anheben.” Allerdings schlug er zugleich vor, bei der Berechnung dieser Quote staatliche Investitionen in Verkehrswege nicht mehr als Regierungsausgaben mit einzubeziehen. Die Regeln müssten entsprechend geändert werden, da sie in den vergangenen Jahren Investition in Europa gehemmt hätten. Auch der parteilose Finanzminister Giovanni Tria zeigte sich vor Beratungen der Eurogruppe in Brüssel zuversichtlich, dass die Verschuldung nicht bis auf 140 Prozent des BIP steigen wird: “Das glaube ich wirklich nicht.” Zugleich betonte er, es gebe kein Risiko, dass Italien die Euro-Zone verlassen werde.

Nach Einschätzung der EU-Kommission steuert Italien auf ein ausuferndes Defizit zu, falls die Koalition nicht gegenlenkt. Ende 2018 hatten die Kommission und Italien wegen der hohen Staatsschulden monatelang über den Haushalt für 2019 gestritten.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici kündigte an, die EU-Kommssion werde Italiens Staatsfianzen nach der Europa-Wahl unter die Lupe nehmen. Eine Staatsschuldenquote von 130 Prozent sei bereits eine Menge für Italien. Es sei im Interesse des Landes und der gesamten EU, dass Italien eine glaubwürdige Haushaltspolitik betreibe.

Die Reibereien zwischen den Regierungspartnern hatten sich zuletzt verstärkt, als der Wirtschaftsberater Salvinis seinen Staatssekretärsposten nach Korruptionsvorwürfen verlor. Die Lega hatte sich lange gegen die Entlassung gesträubt. Trotz der Differenzen zwischen den Regierungspartnern setzt Di Maio darauf, dass die Koalition über die gesamte fünfjährige Legislaturperiode halten wird, wie er der Zeitung sagte.

Ein Bericht der Zeitung “La Repubblica” nährte allerdings Zweifel an dieser Einschätzung. Demnach hat die Lega auf einem Spitzentreffen am Mittwoch die Möglichkeit erörtert, das Bündnis platzen zu lassen und bis September Neuwahlen herbeizuführen. Die Lega liegt derzeit in Umfragen vor der Fünf-Sterne-Bewegung und könnte damit bei Neuwahlen die Gunst der Stunde nutzen, das Kräfteverhältniss gegenüber der Fünf-Sterne-Bewegung umzukehren. Diese hatte bei den Wahlen 2018 mehr als 32 Prozent der Stimmen geholt, Salvinis Lega hingegen nur 17 Prozent.

“Falls die Lega sehr gut bei den EU-Wahlen abschneiden würde, könnte sie sich aus der derzeitigen Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung lösen und Neuwahlen im Land erzwingen wollen. Das wäre wohl längerfristig gut für Italiens Wirtschaft, dürfte aber kurzfristig die Unsicherheit erhöhen”, meint Ökonom Reto Cueni von der Schweizer Privatbank Vontobel.

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