October 22, 2019 / 8:51 AM / a month ago

EU-Kommission - Italiens Haushaltsentwurf nicht regelkonform

The Italian flag waves in front of The "Altare della Patria" also known as "Vittoriano" downtown Rome, Italy, March 23, 2016. REUTES/ Stefano Rellandini

Strasbourg (Reuters) - Italiens Haushaltsentwurf für das kommende Jahr droht der EU-Kommission zufolge gegen die Regeln der Europäischen Union zu verstoßen.

“Der Plan Italiens entspricht nicht dem Richtwert für den Schuldenabbau im Jahr 2020”, heißt es in einem am Dienstag bekanntgewordenen Schreiben der EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici an Finanzminister Roberto Gualtieri. Die Pläne blieben hinter den Empfehlungen der EU zurück, die zu einer Senkung der Ausgaben geraten hat. Die Regierung, die mit Mehrausgaben das Wirtschaftswachstum ankurbeln will, soll bis Mittwoch ihr Vorgehen erläutern.

Allerdings dürfte die Kommission diesmal nicht mit einem Defizitverfahren drohen. Im vergangenen Jahr hatten sich Brüssel und Rom eine wochenlangen Auseinandersetzung über den Haushalt geliefert, die an den Finanzmärkten Unsicherheit schürte. Moscovici hatte erst kürzlich in einem Reuters-Interview betont, dass die italienischen Budgetpläne zwar überarbeitet werden müssten, aber kein großes Problem darstellten.

Das Land ächzt unter einem Schuldenberg in Höhe von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist der zweithöchste Wert in der Euro-Zone nach Griechenland. Erlaubt sind nach den EU-Regeln eigentlich nur 60 Prozent. Italien steht deshalb unter Beobachtung von Finanzmärkten und EU-Kommission.

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