November 27, 2018 / 9:56 AM / 15 days ago

Budgetstreit mit EU schlägt Italienern auf die Stimmung

European Union and Italian flags are seen in downtown Rome, Italy, October 19, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi

Rom/Brüssel (Reuters) - Der Haushaltsstreit mit der EU-Kommission lastet schwer auf der Stimmung von Italiens Wirtschaft und Verbrauchern.

Das Barometer für das Geschäftsklima fiel im November auf das niedrigste Niveau seit Ende 2016, wie das Statistikamt in Rom am Dienstag mitteilte. Auch die Stimmung der Konsumenten trübte sich ein. Die EU-Staaten werden unterdessen einem Dokument zufolge am Donnerstag den nächsten Schritt im Defizitverfahren gegen Italien angehen. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten haben sich vorläufig geeinigt, dem Vorschlag der EU-Kommission zur Einleitung des Verfahrens zuzustimmen, wie aus einem Reuters vorliegenden Papier hervorgeht.

Die Wirtschaft zwischen Mailand und Palermo stagnierte zuletzt. Italien ächzt zugleich unter einer Schuldenlast von rund 130 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das ist mehr als doppelt so hoch wie nach EU-Regeln erlaubt. Dennoch will die Regierung mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben auf Pump die Konjunktur anschieben.

Die Brüsseler Behörde hatte vergangene Woche Italiens nachgebesserten Budgetentwurf für 2019 wegen Verstößen gegen EU-Regeln abgelehnt und damit den Weg für ein Defizitverfahren frei gemacht. Für Rom steht eine Strafe von bis zu 3,4 Milliarden Euro im Raum. Dennoch will die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega vorerst an ihrem Defizitziel festhalten. Man wolle eine Kostenanalyse der wichtigsten für 2019 geplanten Sparmaßnahmen abwarten, teilten die Chefs der Regierungskoalition mit. Ministerpräsident Giuseppe Conte traf sich jüngst mit den beiden Vize-Regierungschefs Matteo Salvini und Luigi Di Maio, um über das Finanzpaket zu beraten.

“TÜR STEHT WEITER OFFEN”

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderte gemeinsame Anstrengungen von Brüssel und Rom, um zu einer Lösung zu kommen: “Meine Tür steht weiter offen”, erklärte er per Twitter. Er ziehe es eigentlich vor, zu ermuntern statt Strafen zu verhängen. Salvini hatte sich im Streit mit Brüssel auf Moscovici eingeschossen und dem Franzosen vorgeworfen, Italien immer wieder zu beleidigen.

Zuletzt hatten sich die Wogen wieder etwas geglättet. Rom signalisierte ein Entgegenkommen: Die Regierung bietet zwei Insidern zufolge an, ihr Defizitziel für 2019 bis auf 2,0 Prozent des BIP zu senken. Bislang strebt sie 2,4 Prozent an. Das wäre drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt.

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