November 8, 2018 / 10:11 AM / 6 days ago

EU-Kommission erwartet weniger Wachstum und höheres Defizit in Italien

FILE PHOTO: European Union flags are seen outside the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium October 14, 2018. REUTERS/Francois Lenoir/File Photo

Brüssel (Reuters) - Weniger Wirtschaftswachstum und eine höhere Neuverschuldung: Die EU-Kommission beurteilt die Konjunkturaussichten für Italien deutlich negativer als noch im Frühjahr.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2018 nur um 1,1 Prozent wachsen, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Herbstprojektion der Brüsseler Behörde. Im Mai war sie noch von 1,5 Prozent ausgegangen. 2019 soll es zu 1,2 Prozent und 2020 zu 1,3 Prozent reichen.

“Die Wachstumsaussichten sind mit hoher Unsicherheit behaftet angesichts verstärkter Abwärtsrisiken”, warnte die Kommission zugleich. “Ein anhaltender Anstieg an Renditen für Staatsanleihen würde die Finanzierungskonditionen der Banken verschlechtern und das Kreditangebot weiter senken.” Der Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung wird eine Mitschuld an den schlechteren Aussichten gegeben: “Vorgesehene politische Maßnahmen könnten sich als weniger effektiv erweisen und einen geringeren Einfluss auf das Wachstum haben”, so die Kommission. “Unsicherheit über die Regierungspolitik könnte die Stimmung und die Inlandsnachfrage beeinflussen. Schließlich verheißt die geplante Rücknahme der Strukturreformen nichts Gutes für Beschäftigung und Potenzialwachstum.”

Das Haushaltsdefizit dürfte zwar in diesem Jahr auf 1,9 Prozent des BIP fallen, 2019 aber auf 2,9 Prozent klettern und 2020 sogar die in den europäischen Verträgen vorgesehene Obergrenze von drei Prozent leicht übertreffen. Im Frühjahr war die Kommission noch von jeweils 1,7 Prozent ausgegangen. Italien streitet wegen seiner Budgetpläne mit der EU-Kommission, die bereits mit Strafmaßnahmen gedroht hat. Die Regierung in Rom plant für das kommende Jahr mit einer deutlich höheren Neuverschuldung als das die Vorgängerregierung zugesagt hatte. Das Haushaltsdefizit soll dann 2,4 Prozent betragen.

Italien schiebt mit 2,3 Billionen Euro einen extrem hohen Schuldenberg vor sich her. In der Euro-Zone nährt das Sorgen vor einer neuen Krise. Der EU-Kommission zufolge wird der Schuldenberg 2020 bei rund 131 Prozent des BIP liegen.

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