June 7, 2018 / 10:39 AM / 2 months ago

Italiens Regierung will Erhöhung von Mehrwertsteuer abwenden

Rom (Reuters) - Die neue italienische Regierung wird die Mehrwertsteuer nach Darstellung von 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio nicht erhöhen.

Italian Minister of Labor and Industry Luigi Di Maio attends at the Italian Business Association Confcommercio meeting in Rome, Italy, June 7, 2018. REUTERS/Tony Gentile

Die Regierung suche nach Wegen, um eine Anhebung abzuwenden, sagte Di Maio am Donnerstag auf einer Konferenz des Einzelhandelsverbands in Rom. Italien muss in seinem Haushalt geschätzte 12,5 Milliarden Euro aufbringen, weil das Land gegen die EU-Defizitgrenze verstoßen hat. Daher droht eine automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer. Di Maio sagte, diese Regelung werde entschärft.

Gleichwohl betonte der neue Arbeits- und Industrieminister und Chef der populistischen Bewegung, die Regierung werde sorgsam mit den öffentlichen Finanzen umgehen. Die 5-Sterne-Bewegung koaliert mit der rechten Lega. Die neue Regierung hat bereits angekündigt, mit der EU über eine Lockerung der Defizitregeln verhandeln zu wollen. Di Maio bekräftigte: “Wir müssen einige Bedingungen, die Italien nicht mehr einhalten kann, auf EU-Level neu verhandeln.” Dies werde die Regierung erreichen, indem sie mit anderen Ländern spreche, “aber auch, indem wir manchmal ‘Nein’ sagen”.

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