August 14, 2019 / 4:34 PM / 2 months ago

Gericht kontert Salvini - Rettungsschiff darf in italienische Gewässer

Italy's Interior Minister and Deputy Prime Minister Matteo Salvini holds a press conference at the Chambers of Deputies, in Rome,Italy, July 25, 2019 REUTERS/Yara Nardi

Rom (Reuters) - Das Rettungsschiff “Open Arms” mit 160 Flüchtlingen an Bord darf trotz eines Verbots von Italiens Innenminister Matteo Salvini in italienische Gewässer einlaufen.

Dies entschied ein Verwaltungsgericht in Rom am Mittwoch. Salvini hatte am Dienstag erklärt, er werde die “Open Arms” sowie die ebenfalls im Mittelmeer kreuzende “Ocean Viking” daran hindern, insgesamt mehr als 500 Migranten nach Italien zu bringen, die sie seit vergangener Woche vor Libyens Küste aufgelesen haben. Dagegen hatte die “Open Arms” Beschwerde eingelegt. Das Gericht befand, dass diese durchaus berechtigt scheine. Es handle sich klar um eine “außergewöhnlich ernste” Lage. Daher solle das Schiff in italienische Gewässer gelassen werden, damit den am meisten notleidenden Geretteten geholfen werden könne.

Ob dem Schiff ein Anlegen erlaubt werden soll oder ob die Migranten von Bord gehen dürfen, führte das Gericht jedoch nicht aus. Salvini äußerte sich zunächst nicht zu dem Urteil. Erst kürzlich hatte der Chef der rechtsaußen stehenden Lega-Partei ein Gesetz vorgelegt, das Strafen von bis zu einer Million Euro für Seenotretter vorsieht, falls ihre Schiffe ohne Genehmigung in italienische Gewässer fahren.

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