July 14, 2018 / 2:29 PM / 3 months ago

Italien will 450 Boots-Migranten schnell in EU verteilen

Mailand (Reuters) - Nach der Rettung von rund 450 Migranten vor der italienischen Küste sucht die Regierung in Rom nach Angaben aus dem Umfeld von Ministerpräsident Guiseppe Conte nach aufnahmewilligen Ländern.

Italian Prime Minister Giuseppe Conte holds a news conference after participating in the NATO Summit in Brussels, Belgium July 12, 2018. REUTERS/Darrin Zammit Lupi

Die Menschen sollten sofort unter europäischen Staaten verteilt werden, hieß es am Samstag in italienischen Regierungskreisen. Ansonsten werde die italienische Regierung Libyen kontaktieren, um die Menschen dorthin zurückzuschicken. Ein Schiff der EU-Grenzschutzagentur Frontex und ein zweites der italienischen Steuerpolizei hatten die Migranten nahe der italienischen Insel Linosa von einem Holzboot geholt. Zuvor hatte Italiens Regierung Malta vergeblich unter Druck gesetzt, die Migranten zu retten.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega lehnt es ab, die Menschen in Italien von Bord zu lassen. In den Regierungskreisen hieß es, acht Menschen benötigten medizinische Hilfe und seien auf die italienische Insel Lampedusa gebracht worden. Sollten sich keine Aufnahmeländer finden und auch Libyen die Rücknahme verweigern, könnten die Menschen für die Dauer der Prüfung ihrer Asylanträge auch auf den Schiffen bleiben.

Conte werde in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und andere EU-Regierungschefs darauf dringen, die erst beim EU-Gipfel im Juni bekräftigten Prinzipien der EU zum Umgang mit Flüchtlingen umzusetzen. “Italien ist nicht mehr dazu bereit, ein Problem alleine zu lösen, dass alle europäischen Länder betrifft”, sagte die Person im Umfeld Contes. In zwei ähnlichen Fällen waren die Menschen schließlich in Spanien und in Malta an Land gegangen.

Nach internationalem Recht können Migranten nicht an Orte zurückgebracht werden, an denen ihr Leben in Gefahr ist. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die EU haben festgestellt, dass Libyen nicht sicher ist. Salvini hatte deshalb die EU-Innenminister bei einem Treffen in Österreich gedrängt, das nordafrikanische Land zu einem sicheren Ort zu erklären.

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