June 20, 2019 / 5:51 AM / 5 months ago

Koalition in Rom will Rechte der Notenbank beschneiden

The Italian flag waves over the Quirinal Palace in Rome, Italy May 30, 2018. REUTERS/Tony Gentile

Rom (Reuters) - In Italien hat sich die Regierungskoalition auf einen Entwurf zur Beschneidung der Rechte der Notenbank verständigt.

Nach dem von Reuters eingesehenen Gesetzentwurf sollen Regierung und Parlament das Recht erhalten, über die Besetzung des fünfköpfigen Direktoriums der Zentralbank zu entscheiden. Derzeit wird die Vergabe der Posten in dem Gremium hauptsachlich intern geregelt. Eine Sprecherin der Zentralbank wollte zu dem Gesetzentwurf zunächst keine Stellung nehmen.

Der Gesetzentwurf wird wahrscheinlich dazu betragen, die Spannungen zwischen der Notenbank und der Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega zu erhöhen. Die Koalition in Rom hat der Notenbank eine Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflichten vorgeworfen und macht sie deshalb mit verantwortlich für eine Serie von Bankenpleiten in den vergangenen Jahren, durch die Tausende Italiener ihre Ersparnisse verloren haben. Bereits vor vier Monaten hatte Lega-Chef Matteo Salvini versprochen, die Chefetage der Notenbank “komplett auszumisten”.

Umgekehrt hat Notenbank-Gouverneur Ignazio Visco die Regierung wiederholt gewarnt, potenzielle Vorteile durch die vermehrte Staatsausgaben würden die Folgen einer erhöhten Verschuldung nicht ausgleichen. Der Gesetzentwurf muss von beiden Kammern des Parlaments gebilligt werden.

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