March 25, 2018 / 10:47 AM / 9 months ago

Italienische Wahlsieger einigen sich auf Parlamentspräsidenten

The new Chamber of Deputies president, Five Stars Movement (M5S) Roberto Fico speaks at the Chamber of Deputies during the second session day since the March 4 national election in Rome, Italy March 24, 2018. REUTERS/Tony Gentile

Rom (Reuters) - Knapp drei Wochen nach der Wahl in Italien haben sich die Wahlsieger auf die Präsidenten der beiden Parlamentskammern verständigt.

Die Protestbewegung Fünf Sterne und das Mitte-Rechts-Bündnis unter anderem von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi einigten sich am Samstag auf Roberto Fico von der Fünf-Sterne-Bewegung als Präsident des Unterhauses. An der Spitze des Senats steht künftig Elisabetta Casellati von Berlusconis Partei Forza Italia. Die nach tagelangem Ringen erreichte Übereinkunft über die Besetzung der beiden Spitzenposten ebnet zwar den Weg für Koalitionssondierungen. Es deutete aber zunächst nichts darauf hin, dass die Zusammenarbeit der beiden Lager in ein Regierungsbündnis münden könnte. Es wird mit einer langwierigen Regierungsbildung gerechnet.

Berlusconis Bündnis wurde bei der Wahl Anfang des Monats zwar stärkste politische Kraft, verpasste aber die absolute Mehrheit. Innerhalb der Allianz bekam Berlusconis Forza Italia zudem weniger Stimmen als die rechtsgerichtete Lega von Matteo Salvini. Die Fünf-Sterne-Bewegung wiederum gewann zwar allein die meisten Stimmen, kann aber ebenfalls nicht ohne Partner regieren. Die langwierigen Verhandlungen über die Parlamentspräsidenten zeigten auch die Rivalitäten zwischen den Mitte-Rechts-Größen Salvini und Berlusconi. Bei der Auswahl der Parlamentspräsidenten schlug sich Salvini zeitweise auf die Seite der Fünf Sterne, was die Allianz an den Rand des Zusammenbruchs brachte.

Am Samstagabend reichte Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni bei Staatspräsident Sergio Mattarella formal seinen Rücktritt ein. Dieser beauftragte den Sozialdemokraten und sein Kabinett jedoch damit, die Geschäfte vorerst weiterzuführen, bis eine neue Regierung gefunden ist.

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