August 12, 2019 / 5:15 AM / 11 days ago

Wachsender Wider stand gegen vorgezogene Wahl in Italien

Italy's Interior Minister and Deputy Prime Minister Matteo Salvini looks on as Italy's government is set to face Senate confidence vote on security and immigration decree in Rome, Italy, August 5, 2019 REUTERS/ Remo Casilli

Berlin (Reuters) - In Italien stößt Lega-Chef Matteo Salvini mit seinen Plänen für eine vorgezogene Neuwahl auf wachsenden Widerstand.

Nachdem der Chef der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sich gegen eine rasche neue Zusammensetzung des Parlaments ausgesprochen hat, wandte sich am Sonntag auch der Ex-Parteichef der oppositionellen Demokratischen Partei PD, Matteo Renzi, gegen den Plan. Es sei “verrückt” eine Wahl anzusetzen in dem Moment, in dem die Regierung den Haushalt 2020 vorbereiten müsse. Damit scheint fraglich, ob Salvini die notwendige Mehrheit für ein Misstrauensvotum im Parlament bekommt, mit dem er die Neuwahl erzwingen will.

Salvini hatte am Donnerstag seine Koalition mit den 5 Sterne für arbeitsunfähig erklärt. Am Freitag beantragte die rechte Lega ein Misstrauensvotum gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Diesen Montag wollen die Fraktionen im Senat über einen Abstimmungstermin für das Misstrauensvotum beraten.

Renzi schlug in einem Interview mit der Zeitung “Corriere de la Sera” vor, eine Interims-Regierung könne eingesetzt werden, die parteiübergreifend unterstützt werde. Erste Aufgabe dieser Regierung müsse sein, 23 Milliarden Euro aufzutreiben, um einen Anstieg der Umsatzsteuer zu verhindern. Der jetzige PD-Chef Nicola Zingaretti bremste Renzi allerdings. Er sagte im Fernsehen, er glaube nicht, dass die Vorstellungen von Renzi funktionierten.

Zwar liegen 5 Sterne und PD in vielen Fragen weit auseinander. Italienische Kommentatoren meinen aber eine Wiederannäherung der beiden Parteien bemerkt zu haben. Beide Gruppierungen haben ein Interesse daran, eine zügige Wahl zu verhindern, aus denen nach Umfragen die Lega als klarer Sieger hervorgehen würde. Rein rechnerisch wäre im Abgeordnetenhaus derzeit eine Mehrheit zwischen 5 Sternen und der sozialdemokratischen PD möglich.

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