August 22, 2019 / 4:43 PM / 4 months ago

Stellungnahme von Italiens Präsident zu Regierungskrise für 20 Uhr angekündigt

Italy's President Sergio Mattarella speaks during the opening day of the International Labour Organization's annual labour conference in Geneva, Switzerland June 10, 2019. REUTERS/Denis Balibouse

Rom (Reuters) - Italiens Präsident Sergio Mattarella will sich um 20.00 Uhr zu möglichen Lösungen der Regierungskrise äußern.

Das teilte sein Sprecher am Donnerstag mit. Der Präsident hat am Nachmittag seine Sondierungen mit Vertretern der Parlamentsparteien beenden. Dabei geht es um die Frage, ob im Parlament eine Regierungsmehrheit gebildet werden kann oder ob Neuwahlen anberaumt werden müssen. Am Dienstag hatte Mattarella das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Giuseppe Conte angenommen.

Lega-Chef Matteo Salvini hatte die Koalition mit der 5-Sterne-Bewegung für arbeitsunfähig erklärt und wollte mit dem Misstrauensvotum den ersten Schritt für vorgezogenen Parlamentswahlen machen.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (PD) loten ein Bündnis mit 5 Sterne aus. Bislang waren beide Parteien allerdings entschiedene Gegner. Die PD hat für ein Bündnis eine Reihe von Bedingungen genannt, die für die populistische Bewegung schwer zu akzeptieren sein dürften. 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio hat erklärt, man arbeite daran, vorgezogene Neuwahlen zu vermeiden. Auch Lega-Chef Salvini schließt mittlerweile einen Neustart der für gescheitert erklärten Koalition mit 5 Sterne nicht aus.

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