August 23, 2019 / 5:44 AM / a month ago

Italiens Präsident gibt Parteien mehr Zeit für Regierungsbildung

Italian President Sergio Mattarella speaks to the media following a day of consultations at the Presidential Palace in Rome, Italy, August 22, 2019. REUTERS/Remo Casilli

Rom (Reuters) - In der italienischen Regierungskrise setzt Präsident Sergio Mattarella auf die Bildung einer neuen Regierung aus den Parlamentsparteien und verzichtet damit vorerst auf Neuwahlen.

Er wolle am Dienstag seine Gespräche mit den Parteien fortsetzen, kündigte er am Donnerstag in Rom an. Einige Parteien hätten ihm gegenüber erklärt, sie arbeiteten an einem Bündnis. Das Staatsoberhaupt betonte, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden.

Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hatte die Koalition mit der 5-Sterne-Bewegung für arbeitsunfähig erklärt und damit platzen lassen. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte daraufhin am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht und Salvini politischen Opportunismus vorgeworfen. Salvini dringt auf vorgezogene Parlamentswahlen. Seine rechte Lega führt in Umfragen deutlich. Er kann sich daher Hoffnungen machen, nach einer Wahl der künftige Regierungschef in Rom zu werden.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (PD) loten bereits ein Bündnis mit 5 Sterne aus. Bislang waren beide Parteien allerdings entschiedene Gegner. Die PD hat für ein Bündnis eine Reihe von Bedingungen genannt, die für die populistische Bewegung schwer zu akzeptieren sein dürften. So verlangt die PD, dass alle Gesetze zur Sicherheit und zur Immigration, die 5 Sterne zusammen mit der Lega verabschiedet hat, widerrufen werden müssen. Zudem müssten die Pläne zur Verringerung des Parlaments aufgegeben werden.

5-Sterne-Chef Luigi Di Maio hat bislang nur erklärt, man arbeite daran, vorgezogene Neuwahlen zu vermeiden. Auch Lega-Chef Salvini sieht mittlerweile nicht mehr nur in einer Neuwahl die Lösung der Regierungskrise. Am Donnerstag schloss er einen Neustart der von ihm für gescheitert erklärten Koalition mit 5 Sterne nicht aus. Allerdings müsse man sich dann mit dem 5 Sterne auf eine Reihe politischer Ziele einigen.

Die Spekulationen über ein mögliches Bündnis von PD und 5 Sterne gaben den Finanzmärkten Auftrieb. Der italienische Bankenindex legte am Nachmittag zu. Die Renditen der zehnjährigen Staatsanleihen gaben auf den niedrigsten Stand seit Oktober 2016 nach.

Unter Anlegern herrschte zuletzt die Sorge, dass das ohnehin hoch verschuldete Italien unter einem Ministerpräsidenten Salvini die Ausgaben weiter in die Höhe schraubt und einen neuen Streit mit der EU-Kommission vom Zaun bricht. Die Furcht vor einer neuen Euro-Krise machte die Runde. Salvini will eine Abkehr vom Sparkurs und kostspielige Wahlversprechen umsetzen. Ende vergangenen Jahres hatte Italien deswegen nur knapp ein Defizitverfahren in Brüssel vermeiden können. Im Herbst müsste der neue Haushalt verabschiedet werden.

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