August 29, 2019 / 9:45 AM / 24 days ago

Conte will Italiens Präsident rasch Ministerriege vorstellen

Italian Prime Minister Giuseppe Conte speaks to the media at the Quirinale Presidential Palace after meeting with Italian President Sergio Mattarella in Rome, Italy, August 29, 2019. REUTERS/Ciro de Luca

Rom (Reuters) - Der mit der Bildung der italienischen Regierung beauftragte parteilose Giuseppe Conte will in den kommenden Tagen Präsident Sergio Mattarella die Liste seiner Minister vorlegen.

Er habe den Auftrag Mattarellas angenommen, eine Koalition aus 5 Sternen und Sozialdemokraten zu bilden, sagte Conte am Donnerstag in Rom nach seinem Treffen mit dem Staatsoberhaupt. Die neue Regierung werde sich umgehend mit der Ausarbeitung des Haushalts für 2020 befassen. Dieser muss der EU-Kommission bis Oktober vorgelegt werden. “Das Land muss so schnell wie möglich einen Weg aus der politischen Instabilität finden”, sagte Conte vor Journalisten. Die neue Regierung werde daran arbeiten, das Land zu modernisieren und es wettbewerbsfähiger zu machen.

Conte, der den 5 Sternen nahesteht, hatte vergangene Woche seinen Rücktritt erklärt, nachdem Lega-Chef Matteo Salvini die bisherige Koalition aus seiner Partei und den 5 Sternen hatte platzen lassen. Die Regierung ist seither geschäftsführend im Amt.

Am Mittwoch hatten sich die 5-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) auf die Bildung einer Koalition mit Conte als Regierungschef verständigt. Allerdings sind zentrale Personalfragen der künftigen Regierung noch ungeklärt, und die Basis der 5-Sterne-Bewegung muss einer Koalition per Online-Votum zustimmen.

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