September 3, 2018 / 8:48 AM / 2 months ago

Italien will EU-Spielraum beim Defizit fast ganz ausreizen

FILE PHOTO: FILE PHOTO: Italy's Interior Minister Matteo Salvini looks on during a news conference in Rome, Italy, on June 20, 2018. REUTERS/Stefano Rellandini - RC1DA09EBF00/File Photo/File Photo

Rom (Reuters) - Italiens Regierung aus Populisten und Rechten will den von der EU gewährten Spielraum beim Haushaltsdefizit 2019 fast gänzlich ausschöpfen.

Der Fehlbetrag werde knapp unter der von der Europäischen Union gesetzten Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini am Montag dem Sender Radio 24 am Montag. Er wolle unter dem EU-Limit bleiben, versicherte der Politiker von der rechten Lega, die gemeinsam mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung die Regierung bildet. Der parteilose Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria pocht hingegen darauf, dass das Defizit im kommenden Jahr unter zwei Prozent bleiben soll, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten.

Beide Parteien haben im Wahlkampf den Bürgern finanzielle Erleichterungen versprochen. Die EU-Kommission mahnte zuletzt die Regierung, den hohen Schuldenstand einzudämmen und das Budgetdefizit zurückzufahren.

Die US-Ratingagentur Fitch hatte am Freitag ihren Ausblick für Italiens Bonität auf “negativ” von “stabil” gesenkt. Damit droht dem Euro-Land in einem nächsten Schritt eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Fitch befürchtet eine laxere Fiskalpolitik der Regierung. Tria hat angekündigt, sein Land werde die EU-Haushaltsregeln erfüllen und entsprechende Entscheidungen in den kommenden Wochen treffen. Vize-Regierungschef Luigi di Maio ging hingegen auf Konfrontationskurs mit der EU. Italien werde eine “historische Wahl” zwischen dem treffen, was die Menschen bräuchten, und dem, was Ratingagenturen für nötig hielten, kündigte der Chef der 5-Sterne-Bewegung an.

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