May 17, 2018 / 1:17 PM / 6 months ago

Grundsatzeinigung auf Regierungsprogramm in Italien steht

Anti-establishment 5-Star Movement leader Luigi Di Maio speaks to the media during the second day of consultations with the Italian President Sergio Mattarella at the Quirinal Palace in Rome, May 7, 2018. Italian Presidential Press Office/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY.

Rom (Reuters) - Zweieinhalb Monate nach der italienischen Parlamentswahl haben sich die europakritischen Parteien 5 Sterne und Lega im Grundsatz auf ein Regierungsprogramm verständigt.

Die beiden populistischen Bewegungen einigten sich am Donnerstag auf niedrigere Steuern, höhere Sozialausgaben und die Rückabwicklung einer Rentenreform. 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte nach einem vierstündigen Treffen mit seinem Lega-Kollegen Matteo Salvini, es seien noch wenige Einzelheiten zu klären, was voraussichtlich im Laufe des Tages passieren werde. Die EU-Kommission mahnte die potenziellen Partner, die Haushalts- und Defizitregeln einzuhalten.

Aus Parteikreisen der 5 Sterne verlautete, in dem Programmentwurf werde kein Austritt aus der Euro-Zone erwähnt. Er enthalte auch sonst nichts, was Zweifel an der Mitgliedschaft Italiens im Währungsgebiet schüren könnte. Das Regierungsprogramm, dessen Einzelheiten zunächst nicht veröffentlicht wurden, muss noch von der Basis der beiden Parteien sowie von Staatspräsident Sergio Mattarella gebilligt werden. Unklar ist auch, wer Regierungschef wird. Di Maio sagte, bei dem Thema seien Fortschritte erzielt worden. Er und Salvini wollen verhindern, dass der jeweils andere den Posten bekommt.

Die Pläne der beiden Parteien würden viele Milliarden Euro kosten und treiben Investoren seit Tagen um. Der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Papieren stieg am Donnerstag auf den höchsten Stand seit Januar. Bereits jetzt ist Italien nach Griechenland der am höchsten verschuldete Staat der Euro-Zone.

“DIE ANTWORT LAUTET: NEIN”

Von den potenziellen Koalitionspartnern kam der Vorschlag, italienische Schuldpapiere im Besitz der Europäischen Zentralbank aus der Statistik herauszurechnen. Damit würde die Verschuldungsquote von 130 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Die Statistikbehörde Eurostat lehnt dies ab. Auf die Frage, ob ein entsprechender Vorschlag umsetzbar wäre, antwortete Sprecher Tim Allen: “Die Antwort lautet: nein.”

Die Pläne der beiden Parteien sorgen auch in Brüssel für Unruhe. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte vor dem Europaparlament, die neue italienische Regierung sollte die Haushaltsdisziplin wahren und die Verschuldung senken. “Das ist unsere Botschaft an die neue Regierung. Es ist wichtig, Kurs zu halten.”

Die 5 Sterne wurden bei der Parlamentswahl am 4. März mit Abstand stärkste Einzelpartei. Sie brauchen aber einen Partner, um regieren zu können. Die Lega kam auf den dritten Platz - knapp hinter den noch regierenden Sozialdemokraten, die wegen der Stimmenverluste in die Opposition gehen wollen.

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