September 7, 2018 / 9:46 AM / 17 days ago

Fünf-Sterne-Partei beteuert - Italien wird sich an EU-Regeln halten

Berlin (Reuters) - Trotz Differenzen mit der EU-Kommission steht die italienische Regierung zum EU-Stabilitätspakt und den EU-Regeln.

Italian Prime Minister Giuseppe Conte speaks during his first session at the Lower House of the Parliament in Rome, Italy, June 6, 2018. REUTERS/Tony Gentile

“Wir werden die wirtschaftlichen Regeln einhalten und nicht darauf dringen, darüber hinaus zu gehen”, sagte der politische Koordinator der Fünf-Sterne-Bewegung (M5s), Sergio Battelli, am Freitag vor Journalisten in Berlin. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im italienische Parlament betonte zudem, seine Partei und die Regierung seien grundsätzlich europafreundlich ausgerichtet. “Wir sind ein Schutzwall gegen die Umsetzung populistischer Äußerungen der Lega”, sagte Battelli mit Hinweis auf den fremdenfeindlichen Koalitionspartner Lega. Die Koalition in Rom sei als “Zweckbündnis” zusammengekommen und die Arbeit in einem Koalitionsvertrag klar festgelegt. Wenn die Lega davon abweichen sollte, würde die M5s die Koalition aufkündigen.

Hintergrund sind Zweifel der europäischen Partner und der Finanzmärkte am Kurs der italienischen Regierung. So hatte Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini, der auch Lega-Chef ist, jüngst gesagt, im kommenden Jahr werde der Haushaltsfehlbetrag knapp unter der von der Europäischen Union gesetzten Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die Fünf-Sterne-Bewegung möchte nun ausdrücklich internationale Zweifel am Kurs der Regierung zerstreuen, zumal das Land laut Battelli mehr Investitionen wünscht.

Die Ausgaben-Pläne der Regierung, die Anfang Herbst nach Brüssel geschickt werden müssen, werden bei der EU-Kommission und an den Finanzmärkten jedoch mit Sorgen gesehen. Denn sie dürften die Schulden des Landes weiter nach oben treiben. Vize-Regierungschef Luigi di Maio von M5s hatte jüngst betont, die Regierung werde an ihren Plänen zur Einführung eines Grundeinkommens festhalten, das armen Italienern ein Einkommen von bis zu 780 Euro garantieren soll. Battelli wies Einschätzungen zurück, dass die beschlossenen Reformen der Regierung 150 Milliarden Euro kosteten. “In jedem Fall wird dies kein Betrag sein, der nicht nachhaltig ist für Italien und unseren Haushalt.”

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