September 12, 2018 / 12:32 PM / 9 days ago

Streit in Italiens Regierung - Wirtschaftsminister soll aber bleiben

Rom (Reuters) - In Italien verschärfen sich offenbar die Spannungen in der Regierungskoalition aus Rechten und Linkspopulisten.

Italian Economy Minister Giovanni Tria attends as Prime Minister Giuseppe Conte (unseen) speaks during his first session at the Lower House of the Parliament in Rome, Italy, June 6, 2018. REUTERS/Tony Gentile

Aus ranghohen Kreisen der 5-Sterne-Bewegung erfuhr Reuters am Mittwoch, der Streit entzünde sich erneut am Haushalt. Der parteilose Wirtschaftsminister Giovanni Tria müsse jedoch nicht um sein Amt fürchten. Dies bestätigte die Parteiführung wenig später auch offiziell und nannte Berichte unwahr, wonach Tria unter Druck gesetzt werde. Die Nachrichtenagentur Ansa hatte zuvor unter Berufung auf Parteikreise gemeldet, 5-Sterne werde Trias Abberufung fordern, falls die erforderlichen zehn Milliarden Euro für das im Wahlkampf versprochene Grundeinkommen nicht in den nächsten Haushalt eingebracht würden.

Befürchtungen, die Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega könnte mit massiven Ausgabensteigerungen eine Schuldenkrise auslösen, hatten im Sommer an den Anleihenmärkten für Nervosität gesorgt. Die 5-Sterne-Bewegung sieht die Allianz mit der Lega als Zweckbündnis und grenzt sich in vielen Politikbereichen von dem Koalitionspartner ab. Vize-Ministerpräsident Luigi di Maio von den Populisten betonte jüngst, die Regierung werde an ihren Plänen zur Einführung eines sogenannten Bürgereinkommens festhalten, das armen Italienern ein Einkommen von bis zu 780 Euro garantieren soll. Die Haushaltspläne müssen Anfang Herbst zur EU-Kommission geschickt werden. Die Brüsseler Behörde fordert von der Regierung in Rom, die Staatsschulden unter Kontrolle zu halten. Italien ist in der Euro-Zone nach Griechenland der Staat mit der höchsten Verschuldung.

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