September 13, 2018 / 8:37 AM / in 11 days

Italien im Haushalts-Streit um Deeskalation bemüht

Rom (Reuters) - Im Konflikt um das umstrittene Grundeinkommen in Italien spielt Vize-Regierungschef Luigi Di Maio die Auseinandersetzung mit Wirtschaftsminister Giovanni Tria herunter.

The Italian flag flutters at the Quirinal Palace during the two-day talks on government formation, after March national elections, in Rome, Italy, April 4, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi

Es gebe keine Spannungen zwischen seiner populistischen 5-Sterne-Bewegung und dem parteilosen Tria, sagte Di Maio am Donnerstag. “Ich dementiere jedwede Drohung, jedwedes Ultimatum”, sagte er mit Blick auf Medienberichte, wonach Tria wegen Drucks der 5-Sterne-Bewegung seinen Rücktritt angeboten habe. Die für den Süden des Landes zuständige Ministerin Barbara Lezzi von Di Maios 5-Sterne-Bewegung betonte allerdings: “Wenn das Grundeinkommen nicht im Haushalt berücksichtigt wird, dann bekommt die gesamte Regierung Probleme, nicht nur Tria.”

Die Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega steckt im Dilemma, teure Wahlversprechen umzusetzen und dennoch einen Haushalt vorzulegen, ohne die EU-Regeln zu brechen. Die EU-Kommission hat die Koalition wiederholt gemahnt, den Schuldenberg abzubauen. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici legte nun in Paris nach und sagte: “Es ist in Italiens eigenem Interesse, seine sehr hohe Staatsverschuldung zu reduzieren.” Ausgaben müssten dort gesenkt werden, wo es Ineffizienzen gebe. Zugleich müssten Investitionen und Ausgaben für die Infrastruktur Vorrang haben, um Wachstum und Produktivität anzukurbeln. “Es wäre eine Lüge zu glauben, man kann mit einem höheren Defizit mehr investieren”, sagte der Franzose. Wenn das geschehe, hätte man letztlich mehr Schulden und weniger Kapazitäten für Investitionen.

BÜRGEREINKOMMEN SORGT FÜR STREIT - “KEINE SPALTUNGEN”

Kern des Konflikts ist vor allem die milliardenschwere Einführung eines sogenannten Bürgereinkommens, das armen Italienern ein Einkommen von bis zu 780 Euro garantieren soll. Di Maio hatte jüngst betont, die Regierung werde an diesen Plänen festhalten. Nun sagte er beim Besuch eines Unternehmens in Zentralitalien, man arbeite man gut zusammen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen. “Es gibt keine Spaltungen, und hierin liegt der Wille aller Parteien in der Regierung, Giovanni Tria die Hand zu reichen, um diese Ergebnisse zu erzielen.”

Im Wirtschaftsministerium wurden Zeitungsberichte dementiert, wonach Tria seinen Rücktritt angeboten hat. Die Berichte von “La Repubblica” und “La Stampa” entbehrten jeder Grundlage, sagte ein Ministeriumsvertreter.

Befürchtungen, die Regierung könnte mit massiven Ausgabensteigerungen eine Schuldenkrise auslösen, hatten zuletzt an den Anleihenmärkten für Nervosität gesorgt. Italien sammelte bei einer Emission mehrerer Anleihen am Donnerstag 7,75 Milliarden Euro ein. Das Land muss Investoren dabei aber so hohe Zinsen zahlen wie seit rund vier Jahren nicht mehr.

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