April 23, 2018 / 4:22 PM / a month ago

Sondierung in Italien zu Koalition aus Fünf Sterne und Sozialdemokraten

Rom (Reuters) - Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Präsidenten des Abgeordnetenhauses aufgefordert, die Möglichkeit einer Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten zu sondieren.

Italian President Sergio Mattarella speaks to the media during the second day of consultations at the Quirinal Palace in Rome, Italy, April 5, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi

Mattarella habe dem Fünf-Sterne-Politiker Roberto Fico dafür bis Donnerstag Zeit gegeben, erklärte das Präsidialamt am Montag in Rom. Auch sieben Wochen nach der Parlamentswahl dauert die Hängepartie an. Weil kein Lager über eine ausreichende Mehrheit verfügt und diverse Bündnisse von den Parteien ausgeschlossen werden, gestaltet sich die Regierungsbildung äußerst schwierig.

Vergangene Woche war Elisabetta Casellati, die Präsidentin des Senats, dabei gescheitert, eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und dem Mitte-Rechts-Bündnis aus Lega und Forza Italia auszuloten. Casellati gehört der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi an.

Die Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio kann sich zwar eine Koalition mit der rechtsextremen Lega von Matteo Salvini oder mit den Sozialdemokraten vorstellen, schließt eine Koalition mit Forza Italia aber aus. Bislang hat keine der Parteien das Angebot Di Maios angenommen, und Salvini hält zudem an seinem Bündnispartner Berlusconi fest.

Lega und Forza Italia sind die beiden wichtigsten Parteien des Mitte-Rechts-Bündnisses. Die Lega, die das “Nord” aus ihrem Namen gestrichen hatte, konnte bei der Wahl Anfang März die Forza Italia überraschend überrunden. Das Mitte-Rechts-Bündnis wurde stärkste Kraft, erreichte aber nicht die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung wurde größte Einzelpartei, kann aber ebenfalls nicht ohne Partner regieren. Der sozialdemokratische Partito Democratico (PD), der mit Paolo Gentiloni bislang den Ministerpräsidenten stellt, landete abgeschlagen auf dem dritten Platz. Daraufhin hatte der geschäftsführende PD-Vorsitzende Maurizio Martina erklärt, seine Partei werde nicht in eine neue Regierung eintreten.

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