April 30, 2018 / 9:14 AM / 5 months ago

Aussichten auf Überwindung des politischen Patts in Italien schwinden

Rom (Reuters) - In Italien schwinden die Aussichten auf eine Koalition der Sozialdemokraten (PD) mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

FILE PHOTO: Matteo Renzi, then Democratic Party (PD) leader, waves during the final rally ahead of the March 4 elections in Florence, Italy, March 2, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi/File Photo

Der ehemalige Ministerpräsident und scheidende PD-Chef Matteo Renzi lehnte ein solches Regierungsbündnis entschieden ab. “Die Demokratische Partei hat verloren, ich bin zurückgetreten, sieben von zehn Italienern stimmten für (Lega-Chef Matteo) Salvini oder (Fünf-Sterne-Chef Luigi) Di Maio. Es liegt bei ihnen zu regieren”, sagte Renzi am Sonntagabend dem TV-Sender RAI. “Wir können nicht durchs Fenster wieder einsteigen, nachdem die Italiener uns aus der Tür geschickt haben.” Di Maio reagierte verärgert und deutete an, dass er kaum noch Chancen für ein Bündnis mit der PD sieht.

Die Parlamentswahl Anfang März hatte ein Patt ergeben. Das Mitte-Rechts-Bündnis aus der rechtsextremen Lega und der Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wurde zwar stärkste Kraft, erreichte aber nicht die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Fünf-Sterne-Bewegung wurde stärkste Einzelpartei, kann aber ebenfalls nicht ohne Partner regieren. Der Partito Democratico (PD), der mit Paolo Gentiloni bislang den Ministerpräsidenten stellt, landete abgeschlagen auf dem dritten Platz. Daraufhin hatte der geschäftsführende Parteichef Maurizio Martina erklärt, seine Sozialdemokraten würden nicht in eine neue Regierung eintreten. Vergangene Woche vollzogen die Sozialdemokraten jedoch eine Kehrtwende und erklärten sich unter Bedingungen zu Gesprächen über eine Koalition mit den Fünf Sternen bereit. Am Donnerstag soll die Parteiführung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Di Maio sagte, Renzi haben mit seine Äußerungen den Beweis geliefert, dass er mit seinem überbordenden Ego immer noch alles in der PD bestimme. “Wir haben alles getan, um im Interesse der Italiener eine Regierung zusammenzubringen. Die PD sagte Nein ... und wird dafür bezahlen”, schrieb der Fünf-Sterne-Chef auf Facebook.

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