May 2, 2018 / 9:33 AM / 3 months ago

Italiens Präsident schließt Neuwahl im Juni aus

Rom (Reuters) - Italiens Präsident Sergio Mattarella schließt trotz der seit zwei Monaten anhaltenden Hängepartie bei der Regierungsbildung eine Neuwahl im kommenden Monat aus.

FILE PHOTO: Italian President Sergio Mattarella at the Quirinal Palace in Rome, Italy, April 5, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi/File Photo

Er wolle stattdessen, dass eine neue Regierung den Haushalt 2019 beschließe, verlautete am Mittwoch aus Präsidialamtskreisen in Rom. Der Haushalt muss bis Oktober dem Parlament vorgelegt und dort bis Jahresende verabschiedet werden.

Am Montag hatte die populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die aus der Parlamentswahl am 4. März als stärkste Einzelpartei hervorgegangen war, eine Neuwahl im Juni gefordert. Die Partei argumentierte, die Bemühungen, eine Regierung zu bilden, seien gescheitert. Ende April hatten sich Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung zu Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung bereiterklärt. Die Protestpartei hatte neben den Sozialdemokraten auch der rechtsextremen Lega ein Gesprächsangebot unterbreitet, die es aber nicht annahm.

Die Lega von Matteo Salvini und die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi führen das Mitte-Rechts-Bündnis an, das als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging. Weder dieses Bündnis noch die Fünf-Stern-Bewegung haben jedoch genügend Sitze im Parlament für eine regierungsfähige Mehrheit errungen.

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