May 9, 2018 / 12:36 PM / 6 months ago

Lega und 5 Sterne verhandeln in letzter Minute über Italien-Koalition

The new Chamber of Deputies president, Five Stars Movement (M5S) Roberto Fico speaks at the Chamber of Deputies during the second session day since the March 4 national election in Rome, Italy March 24, 2018. REUTERS/Tony Gentile

Rom (Reuters) - In Italien haben die rechtsextreme Lega und die populistische 5-Sterne-Bewegung Verhandlungen aufgenommen, um sich in letzter Minute vielleicht doch noch auf eine Regierungsbildung zu einigen.

Präsident Sergio Mattarella habe daraufhin die Ernennung eines Ministerpräsidenten um 24 Stunden verschoben, teilte das Präsidialamt am Mittwoch in Rom mit. Es war erwartet worden, dass Mattarella an diesem Tag einen parteiunabhängigen Experten als Regierungschef einsetzen werde, um die seit über zwei Monate andauernde Hängepartie zu beenden.

5-Sterne-Bewegung und Lega lehnen eine solche Technokratenregierung ab und fordern eine Neuwahl am 8. Juli, sollten sie sich nicht auf eine Koalition einigen. Der Chef der populistischen Anti-Establishment-Partei, Luigi Di Maio, hat der Lega eine Koalition angeboten, verweigert aber eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi und dessen Partei Forza Italia. Lega-Chef Matteo Salvini hielt bislang am Mitte-Rechts-Bündnis mit Berlusconi fest, brachte aber jüngst dessen freiwilligen Verzicht auf die Allianz und auf eine Regierungsbeteiligung ins Spiel. Am Dienstag lehnte Berlusconi einen Verzicht ab, nachdem aus Kreisen seiner Partei verlautet war, er erwäge einen solchen Schritt.

Das Mitte-Rechts-Bündnis war aus der Parlamentswahl am 4. März als stärkste Kraft hervorgegangen. Es hat aber ebenso die absolute Mehrheit verfehlt wie die 5-Sterne-Bewegung, die größte Einzelpartei wurde. Ein Regierungsbündnis aus 5 Sterne und Lega dürfte Investoren sowie die Europäische Union (EU) alarmieren, denn beide eint ihre Ablehnung der EU-Haushaltsregeln.

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