May 14, 2018 / 6:16 AM / 3 months ago

Koalitionsgespräche in Italien kommen voran

Rom (Reuters) - In Italien machen die Gespräche zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega Fortschritte.

Anti-establishment 5-Star Movement leader Luigi Di Maio speaks to the media during the second day of consultations with the Italian President Sergio Mattarella at the Quirinal Palace in Rome, May 7, 2018. Italian Presidential Press Office/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY.

“Es war ein sehr produktiver Tag”, sagte der Chef der Fünf-Sterne, Luigi Di Maio am Sonntag. Di Maio und der Chef der Lega, Matteo Salvini sagten, sie seien bei den Plänen zu Steuerkürzungen, dem Ausbau der Sozialleistungen und der Einwanderung vorangekommen.

Wer die Regierung anführen sollte, wurde zunächst nicht bekannt. Ein Insider aus der Fünf-Sterne-Bewegung sagte, nach den Gesprächen hätten die Parteichefs Präsident Sergio Mattarella angerufen, um ihn darüber zu informieren, dass sie einen Kandidaten vorschlagen wollten. Di Maio sagte, der Ministerpräsident solle eine “politische” Person sein, kein unabhängiger Technokrat. Weder Salvini noch Di Maio wollen den jeweils anderen als Regierungschef akzeptieren.

Bei der Wahl am 4. März waren die Fünf Sterne mit 32 Prozent der Stimmen die stärkste Partei im Parlament geworden. Die Lega kam auf 17 Prozent. Die Annäherung war möglich geworden, nachdem der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch seine Partei Forza Italia aus dem Bündnis mit der Lega zurückgezogen hatte. Die Verhandlungen zwischen Lega und Fünf Sterne gelten trotzdem als schwierig, weil sie zwar die Ablehnung der EU-Haushaltsregeln eint. Die Unterstützer der Fünf Sterne kommen aber überwiegend aus dem ärmeren Süden, während die Basis der Lega im reichen Norden ist. Daher will Fünf Sterne großzügige Sozialleistungen einführen, die Lega aber Steuern senken. Italien hinkt dem Rest der Euro-Zone beim Wachstum hinterher. Das Land ächzt zudem unter seinen Schulden, die bei 130 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

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