May 15, 2018 / 3:19 PM / 5 months ago

Koalitionsgespräche in Italien weiter zäh

Rom (Reuters) - Die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega kommen bei der Bildung einer neuen italienischen Regierung nur schleppend voran.

The Italian flag flutters at the Quirinal Palace during the two-day talks on government formation, after March national elections, in Rome, Italy, April 4, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi

Zur Uneinigkeit darüber, wer neuer Ministerpräsident werden soll, kommen inhaltliche Differenzen. Präsident Sergio Mattarella gab Insidern zufolge den Parteien bis kommende Woche Zeit. Eigentlich war eine Einigung für Montag erwartet worden.

Vor allem in der Frage, wie ambitioniert die neue Regierung in der Wirtschaftspolitik sein solle, gebe es Meinungsunterschiede, sagte der Wirtschaftssprecher der Lega, Claudio Borghi, am Dienstag. Dies gelte insbesondere für die “absurden” Haushaltsregeln der Europäischen Union (EU). “Wir müssen mit einer Stimme sprechen und der EU, der wir viele Milliarden Euro jedes Jahr zahlen, sagen, dass für uns Italien zuerst kommt”, sagte Borghi. Der Berater von Lega-Chef Matteo Salvini ergänzte: “Wir wollen in keiner Regierung sein, die Anweisungen aus Europa erhält.” Die Lega will das Haushaltsdefizit Italiens auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben - die oberste zulässige EU-Grenze. Die 5 Sterne streben 1,5 Prozent an. Geplant war eigentlich eine Begrenzung auf 0,8 Prozent.

EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis mahnte, am Schuldenabbau festzuhalten. “Es ist sehr klar, dass angesichts des derzeitigen Wirtschaftswachstums Italien seine Schulden reduzieren muss”, sagte er. Die EU-Kommission legt in der kommenden Woche ihre jährlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vor. Italien gehört zu den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa. Die Renditen für italienische Staatsanleihen stiegen am Dienstag auf den höchsten Stand seit zwei Monaten.

Auch in der Frage, wer neuer Regierungschef werden solle, zeichnete sich keine Einigung zwischen beiden Seiten ab. Sowohl Salvini als auch 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio haben ihre eigenen Ambitionen auf das Amt vorerst aufgegeben. Sie suchen nach einem parteiunabhängigen Kandidaten. Beim Treffen mit dem Staatspräsidenten am Montag schlugen die 5 Sterne den weitgehend unbekannten Rechtsprofessor Giuseppe Conte vor. Die Zustimmung der Lega dazu stand zunächst aus.

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