May 28, 2018 / 5:17 AM / a month ago

Regierungsbildung in Rom gescheitert - Conte schmeißt hin

Rom (Reuters) - Rund drei Monate nach der Wahl in Italien sind die populistische 5-Sterne-Bewegung und rechtsextreme Lega mit ihrer geplanten Regierungsbildung gescheitert.

Italy's Prime Minister-designate Giuseppe Conte leaves after a meeting with the Italian President Sergio Mattarella at the Quirinal Palace in Rome, Italy, May 27, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi TPX IMAGES OF THE DAY

Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte gab am Sonntagabend wegen eines Streits über die Ernennung eines Euro-Skeptikers zum Wirtschaftsminister seinen Regierungsauftrag zurück. Damit drohen in dem südeuropäischen Land Neuwahlen im Herbst.

Präsident Sergio Mattarella hatte zuvor den 81-jährigen Euro-Kritiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister der geplanten neuen Koalition abgelehnt. Die Lega wollte Savona jedoch um jeden Preis im Kabinett haben. Der Präsident hat bei Ministerernennungen das letzte Wort in Italien. “Ich habe alle Ernennungen akzeptiert außer den Vorschlag für den Posten des Wirtschaftsministers”, sagte Mattarella in einer TV-Ansprache. Er wolle in Kürze über die weiteren Schritte informieren.

Conte war am Abend von Mattarella zu einem Gespräch empfangen worden. Der bislang politisch unerfahrene Juraprofessor hatte dabei dem Staatsoberhaupt die Kabinettsliste der geplanten Koalition vorgelegt.

BÜNDNIS NÄHRTE SORGEN VOR EINER NEUEN EURO-KRISE

Die angepeilte Senkung der Steuern und Erhöhung der Sozialausgaben des Bündnisses hatten die Europäische Union und die Finanzmärkte seit Tagen in Aufruhr versetzt und Sorgen vor einer neuen Euro-Krise genährt. In ihrem Programm hatte die angestrebte italienische Regierungskoalition vereinbart, die Konjunktur mit “begrenzten” schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben zu wollen. Sie forderte eine Überprüfung der EU-Haushaltspolitik sowie des Euro-Stabilitätspakts. Bei der Wahl am Anfang März war die 5-Sterne-Bewegung als stärkste einzelne Partei hervorgegangen.

PRÄSIDENT BESTELLT WIRTSCHAFTSEXPERTEN FÜR MONTAG EIN

Mattarella bestellte nach dem Scheitern der Regierungsbildung den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli ein. Die Gespräche mit dem ehemaligen hochrangigen Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind für Montagmorgen angesetzt. Der Schritt deutet nach Einschätzung von Fachleuten darauf hin, dass Mattarella den Ökonomen bitten wird, eine Technokraten-Regierung anzuführen.

Savona, der über Erfahrungen im Finanzsektor, in der Wissenschaft aber auch als Minister verfügt, hat die Finanzmärkte wiederholt mit euroskeptischen Ansichten verschreckt. So hat er den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnet und einen Plan B gefordert, um die Währungsunion notfalls wieder verlassen zu können. In seinem jüngsten Buch schrieb er, Deutschland versuche nach dem militärischen Scheitern im Zweiten Weltkrieg jetzt, Europa wirtschaftlich zu dominieren. Der frühere Wirtschaftminister Vincenzo Visco bezeichnete Savonas Ansichten als “radikal und selbstmörderisch anti-deutsch”.

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