May 28, 2018 / 11:58 AM / 23 days ago

Wirtschaftsexperte Cottarelli soll Italien zu Neuwahl führen

Rom (Reuters) - Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt und setzt auf Neuwahlen.

Former senior International Monetary Fund (IMF) official Carlo Cottarelli speaks to the media after a meeting with Italy's President Sergio Mattarella at the Quirinal Palace in Rome, Italy, May 28, 2018. REUTERS/Tony Gentile

Aufgabe seiner Regierung werde die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr sein, sagte Cottarelli am Montag nach seinem Treffen mit dem Präsidenten. Wahlen werde es entweder im Herbst oder Anfang kommenden Jahres geben. Am Sonntagabend hatte Giuseppe Conte wegen Mattarellas Veto gegen einen Euro-Skeptiker als Wirtschaftsminister seinen Regierungsauftrag zurückgegeben. Conte hätte eine Koalition von rechtsextremer Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung führen sollen.

Cottarelli kündigte eine umsichtige Finanzpolitik an. In den vergangenen Tagen sei der Druck auf die Finanzmärkte gestiegen. Die italienische Wirtschaft wachse aber und die öffentlichen Finanzen seien unter Kontrolle. Eine von Cottarelli geführte Regierung wird von der Lega und der 5-Sterne-Bewegung, die im Parlament die Mehrheit haben, abgelehnt. Die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat bereits angekündigt, gegen Cottarelli zu stimmen. Lega-Chef Matteo Salvini erklärte: “Dies ist keine Demokratie, damit wird der Volkswille nicht respektiert”. Die 5 Sterne kündigten Demonstrationen gegen die “Arroganz der Institutionen” an.

Sollte Cottarelli keine Mehrheit im Parlament bekommen, könnte Mattarella ihn und sein Kabinett dennoch vereidigen, um bis zu Neuwahlen im Amt zu bleiben. Diese könnten bereits im September stattfinden, wenn die Übergangsregierung den Haushalt nicht durchs Parlament bringt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zollte der Entscheidung Mattarellas Respekt. Sie zeuge von Mut und Verantwortungsbewusstsein. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte ihre Bereitschaft mit jeder Regierung in Italien zusammenarbeiten. Allerdings gebe es Prinzipien in der Euro-Zone.

LEGA UND 5 STERNE EMPÖRT ÜBER MATTARELLA

Am Sonntag waren die 5 Sterne und die Lega am Einspruch des Staatspräsidenten gegen ihren Kandidaten für das Wirtschaftsministerium mit ihren Regierungsbildungsbemühungen gescheitert. Mattarella verweigerte dem 81-jährigen Paolo Savona seine Zustimmung mit der Begründung, dieser habe mit dem Austritt aus der Euro-Zone gedroht. Die Unsicherheit über die italienische Position habe Investoren im In- wie im Ausland alarmiert.

Lega und 5 Sterne reagierten empört auf die Entscheidung und warfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor. 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio rief das Parlament auf, den Präsidenten abzusetzen. Salvini kritisierte: “Solange es nicht das OK aus Berlin, Paris oder Brüssel gibt, kann in Italien keine Regierung gebildet werden”, kritisierte er. Über eine Amtsenthebung wolle er aber nicht sprechen, sagte Salvini.

An den Finanzmärkten wurde die Entwicklung mit Sorge verfolgt. Hauptthema im nächsten Wahlkampf dürfte Italiens Rolle in der Europäischen Union und dem Euro werden. Investoren befürchten, dass die Wahl de facto ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Währungsunion werden könnte. Am Montag fiel der Euro auf ein Sechsmonatstief, die Renditen für italienische Anleihen stiegen. Salvini verkündete bereits, die Wahl werde zu einem Plebiszit werden - “die Bevölkerung und das wirkliche Leben gegen die alten politischen Kasten.”

Sowohl in der Lega als auch in der 5-Sterne-Bewegung wird geprüft, als Bündnis in eine Neuwahl zu ziehen. Meinungsumfragen zufolge könnte die fremdenfeindliche Lega mit deutlich mehr als den 17 Prozent der Stimmen rechnen, die sie beim Urnengang im März erhielt. Die 5-Sterne-Bewegung dürfte bei 30 Prozent bleiben. Dagegen dürften die Mitte-Links-Parteien und konservative Parteien wie die Forza Italia weiter an Boden verlieren. Viele Italiener sind wütend angesichts einer kriselnden Wirtschaft, hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut.

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